Petitionen - Unterstützung Berlin

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	RA Dr. Markus Haintz: Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen: Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/06/2025 Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen: Die bloße Frage: „Warum ist ’Deutschland verrecke‘ legal und ´Alles für Deutschland‘ verboten?“ ist rechtlich offenkundig zulässig. „Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solche...
	Klartext von Dr. Christine Baum MdB Kostenlos - Berlin (Berlin) - 09/06/2025 Ist die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Richterin Frau Birgit Malsack-Winkemann eine Terroristin? Mein Besuch bei ihr in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III am 16.5.2025 Wie schrecklich muss es wohl sein, allein und einsam jahrelang in einer Zelle zu verbringen? Das ging mir immer wi...
	RA Dr. Markus Haintz Eine von vielen unserer Dienstaufsichtsbeschwerden gegen „ermittlungsfaule“ Kostenlos - Berlin (Berlin) - 09/06/2025 Eine von vielen unserer Dienstaufsichtsbeschwerden gegen „ermittlungsfaule“ oder aufgrund von mit Politikeranzeigen überarbeitete Staatsanwälte Es ist schon erstaunlich, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften immer wieder meinen, dass Strafanzeigen einfach ignoriert werden können, wenn sich d...
	Wann stufen die eigentlich mal SPD, GRÜNE UND LINKE als linksextremistisch ein? Kostenlos - Berlin (Berlin) - 31/05/2025 Wann stufen die eigentlich mal SPD, GRÜNE UND LINKE als linksextremistisch ein?
	RA Dr. Markus Haintz Fall Tim Kellner Von 4 Anklagevorwürfen der Staatsanwaltschaft sind nur noch 3 Kostenlos - Berlin (Berlin) - 18/05/2025 Update zum Fall Tim Kellner Von den 4 Anklagevorwürfen der Staatsanwaltschaft sind nur noch 3 übrig. Nachdem unsererseits eine zivilrechtliche negative Feststellungsklage gegen eine prominente Anzeigeerstatterin angedroht wurde, hat diese den gesichtswahrenden Rückzug angetreten und den Strafantrag ...
	RA Dr. Markus Haintz Am 20. Oktober 2022 habe ich gegen Karl Lauterbach vor Gericht verloren. Kostenlos - Berlin (Berlin) - 17/05/2025 #RichtigErinnern Am 20. Oktober 2022 habe ich gegen Karl Lauterbach vor Gericht verloren. Die Stuttgarter Zeitung feierte das damals, ohne zu begreifen, worum es in diesem Prozess eigentlich ging. Ja, Lauterbach hat diesen Prozess gewonnen. Mit folgendem Ergebnis: Ein (späterer) Gesundheitsminister,...
	AfD-Verbot = Linke Mehrheit? Kostenlos - Berlin (Berlin) - 14/05/2025 AfD-Verbot = Linke Mehrheit? Was würden Wähler bei der nächsten Bundestagswahl wählen, sollte die AfD tatsächlich verboten werden? Laut einer Insa-Umfrage hätte das massive Auswirkungen: ▪️SPD, Grüne, Linke und das BSW kämen zusammen auf 55 % – und damit auf eine klare linke Mehrheit. ▪️Besonders st...
	„Polizeistaatstaktiken“: US-Senator fordert Sanktionen gegen Verfassungsschutz Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/05/2025 „Polizeistaatstaktiken“: US-Senator fordert Sanktionen gegen Verfassungsschutz Der US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, fordert in einem Brief an US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard Sanktionen gegen den deutschen Verfassungsschutz. ▪️Cotton verlangt ein Ende der Zusammena...
	Markus Haintz auf X: Strafanzeige gegen Verfassungsschutz Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/05/2025 Markus Haintz auf X: Strafanzeige gegen Verfassungsschutz Ich habe gerade eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB erstattet. Während der VS...
	Mehrheit Misstraut dem „Verfassungsschutz“ – Vertrauen geht an AfD! Kostenlos - Berlin (Berlin) - 09/05/2025 Mehrheit Misstraut dem „Verfassungsschutz“ – Vertrauen geht an AfD! Der Verfassungsschutz wollte mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem einen Treffer landen – doch das Vertrauen in die Behörde bröckelt. Die Mehrheit bleibt skeptisch. Der Plan ging nach hinten los. ▪️CDU & AfD gleichauf bei ...