- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
Eine solche "eidesstattliche Versicherung" ist natürlich keine und zeigt nur, dass man nicht weiß, was eine eidesstattliche Versicherung ist.
Wenn das alles so stimmt, dann wäre es eine strafbare Nötigung von Verfassungsorganen, § 105 StGB.
So was anzuzeigen, dafür fehlt mir inzwischen die Zeit und die Lust. Schließlich glauben hier viel zu viele, ich wäre Multimillionär und könnte meinen ganzen Tag für "politischen Aktivismus" und Nachrichten opfern.
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