Nordrhein-Westfalen
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RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen?Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen? Ich halte es für bemerkenswert, wenn unsere verschlüsselten E-Mails in Strafsachen als unzustellbar zurückkommen, weil seitens der NRW-Polizei offenbar die Voraussetzungen fehlen, diese verschlüsselt zu empfangen. |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
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Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich... |
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RA Dr. Markus Haintz: Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2026 RA Dr. Markus Haintz auf: Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des ... |
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Wegen Abmahnung? Kölner „Medienanwalt“ Ralf Höcker blockiert Rechtsanwalt Markus Haintz aufKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wegen Abmahnung? Kölner „Medienanwalt“ Ralf Höcker blockiert Rechtsanwalt Markus Haintz auf ???? Hintergrund dürfte eine inzwischen bestandskräftige einstweilige Verfügung sein, welche die Kanzlei HAINTZ legal am Landgericht Köln aufgrund eines wettbewerbswidrigen Posts von Höc... |
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Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ... |
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RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026 In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e... |
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RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
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RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |
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Bianca Paffenholz Amtsgericht Köln Mittwoch 11.02.2026 12.30 Uhr - Saal 216 UNSCHULDIG!Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 11/02/2026 Bianca Paffenholz Angeklagt wegen: -Spazierengehen -Volksverhetzung -Belohnung und Billigung von Straftaten UNSCHULDIG! Amtsgericht Köln Mittwoch 11.02.2026 12.30 Uhr - Saal 216 Lieber Widerstand, ich stehe nächste Woche vor Gericht und bitte um eure Unterstützung. Das Gericht möchte alle drei offen... |