Nordrhein-Westfalen
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Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg ALLES über die Schüler ab dem Grundschuljahr erfasst! ;Kostenlos - Dortmund (Nordrhein-Westfalen) - 12/05/2026 Schüler-ID in Baden Württemberg: Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg eingeführt: ALLES über die Schüler wird ab dem ersten Grundschuljahr erfasst! § 113a Schulgesetz Baden-Württemberg Stand 2026 bestimmt: Für alle Schüler an den öffentlichen Schulen sowie den Schulen in freier Trägerschaft ... |
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Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
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Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Trotz üppiger Spenden - linker Aktivist Dara zahlt Vergleichsbetrag nicht ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Trotz üppiger Spenden - linker Aktivist Dara zahlt Vergleichsbetrag nicht und wird vom Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft geladen Der mediale Berater der Partei Die Linke, Dara Sasmaz, wurde von einem von uns beauftragten Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Vermögensausku... |
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Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob eine Stimme gehört wird oder verstummt.Preis erfragen - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/04/2026 Unterstützungsaufruf in eigener Sache Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob eine Stimme gehört wird oder verstummt. Dieser Moment ist jetzt. Freier und unabhängiger Journalismus ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer offenen Gesellschaft und das Bollwerk der Meinungsfreiheit. Doch genau... |
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11. März 2026 Unfassbar: Razzia in Forsite-Verlag – alles beschlagnahmt! ;Kostenlos - Dortmund (Nordrhein-Westfalen) - 24/04/2026 Unfassbar: Razzia in Forsite-Verlag – alles beschlagnahmt! Sie kamen im frühen Morgengrauen, vermummt, schwer bewaffnet und mit schusssicheren Westen. Ihr Ziel: die Beschlagnahmung sämtlicher Bücher, obwohl jedes einzelne Exemplar juristisch geprüft und strafrechtlich unbedenklich ist. Wieder einmal... |
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https://www.unwoked.de/ Merch für Freie Geister !Kostenlos - Windeck (Nordrhein-Westfalen) - 20/04/2026 https://www.unwoked.de/ Merch für Freie Geister ! Unsere Philosophie Nicht alles muss jedem gefallen. Aber jeder sollte zeigen dürfen, wofür er steht. Ohne sich zu erklären. Ohne sich zu verstecken. Dafür steht unwoked. Klare Statements, sichtbar getragen. |
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RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen?Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen? Ich halte es für bemerkenswert, wenn unsere verschlüsselten E-Mails in Strafsachen als unzustellbar zurückkommen, weil seitens der NRW-Polizei offenbar die Voraussetzungen fehlen, diese verschlüsselt zu empfangen. |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
