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Kostenlos Martin Rutter: WEF-Zeitung Heute lügt wieder einmal! Wien

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Online Medien Published date: 19/11/2026 Modified date: 20/11/2026
  • Land: Austria
  • Region: Wien
  • Stadt: Wien

WEF-Zeitung Heute lügt wieder einmal!
POLIZEI-SCANNER AM BAHNHOF – DARF DIE EXEKUTIVE JEDEN ÖSTERREICHER BIOMETRISCH ERFASSEN?

NEIN!

Eine allgemeine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken gibt es in Österreich nicht!

Die heutige Berichterstattung von der WEF-Zeitung heute.at vermischt behördliche und mediale Propaganda mit tatsächlichen Polizeibefugnissen.

Was gilt rechtlich?

• Keine anlasslose Abnahme von Fingerabdrücken. Fingerabdrücke dürfen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der StPO oder des SPG abgenommen werden.
• Identitätskontrolle ist kein Freibrief. Eine zulässige Identitätsfeststellung bedeutet nicht automatisch, dass die Polizei biometrische Daten erfassen darf.
• Fremdenrecht ist nicht Bürgerrecht. Besondere Fingerabdruckpflichten für Asylwerber und bestimmte Drittstaatsangehörige lassen sich nicht auf österreichische Staatsbürger übertragen.
• Ein Ausweis ist keine Einwilligung zum Scannen. Wer seine Identität nachweist, muss deshalb nicht automatisch zusätzlich Fingerabdrücke abgeben.

Ein österreichischer Staatsbürger muss nicht einfach seine Finger auf einen Scanner legen, nur weil die Polizei das möchte.

ZUDEM, und das wissen nicht viele:
In Österreich gibt es auch keine allgemeine polizeiliche Befugnis, jeden österreichischen Staatsbürger jederzeit und ohne gesetzlichen Anlass auch nur mit dem Ausweis zu identifizieren!
Frag immer: Auf welcher Rechtsbasis, was wird mir vorgeworfen?

Frag auch bevor du einen biometrischen Eingriff zustimmst nach der konkreten gesetzlichen Grundlage!



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