- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Schon interessant, wie weit die Meinungsfreiheit bei der @AfDimBundestag reicht.
LTO: „Die AfD-Fraktionsspitze hatte die Maßnahmen im Mai verhängt.
Anlass waren Äußerungen Moosdorfs in einem Rundschreiben an die Fraktionsmitglieder.
Darin hatte Moosdorf den außenpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Markus Frohnmaier scharf angegriffen und indirekt dessen Ablösung gefordert.
Nach Auffassung der Fraktion beeinträchtigten diese das Ansehen und die Geschlossenheit der Fraktion erheblich.
Bei der Bemessung der Sanktionen berücksichtigte sie zudem, dass es bereits das dritte Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten war.“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26: „Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die Anordnung eines Auftrittsverbots bei Fraktionsveranstaltungen für drei Monate und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum für sechs Sitzungswochen.“
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