- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Es geht munter weiter ...
Die Bundesregierung plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes einen massiven Eingriff in unsere Freiheit.
Das „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“, das Vizekanzler Andreas Babler vorantreibt, wäre nicht nur ein Angriff auf die Informations- und Redefreiheit, sondern würde auch Elternrechte untergraben und eine tiefgreifende Überwachungsinfrastruktur schaffen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Helfen Sie mit, das freie Netz zu verteidigen, und unterschreiben Sie die folgende Petition: klicken Sie hier:
https://cgo.ac/sc2YWcAcm
Danke
Unter dem Vorwand, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der sozialen Medien schützen zu wollen, treibt Vizekanzler Andreas Babler ein pauschales Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige voran – flankiert von weitreichenden Befugnissen zur staatlichen Altersprüfung.
Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Wer würde sich schon gegen den Schutz von Kindern stellen? Doch hinter der moralisierenden Rhetorik verbirgt sich ein massiver, unverhältnismäßiger Eingriff, der das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet und die Freiheiten aller Bürger untergräbt – nicht nur die der Jugendlichen.
Hier sind nur einige der fatalen Folgen dieser Politik:
Kinder werden in gefährliche Nischen gedrängt: Ein Verbot der gängigen Plattformen führt dazu, dass Kinder in weit gefährlichere, unregulierte Ecken des Internets und Dark-Web-Foren ausweichen. Dort lauern weitaus größere Gefahren als auf etablierten Seiten.
Eltern werden entmündigt: Familien kennen ihre Kinder besser als jede Regierungsbehörde. Es sind die Eltern, die entscheiden sollten, wann und wie ihr Nachwuchs das Internet nutzt. Ein pauschales Verbot erzwingt eine staatliche Einheitslösung, entzieht den Eltern die Verantwortung und macht staatliche Übergriffe ins Privatleben zur neuen Norm.
Es trifft die Familien, nicht die Täter: Anstatt gezielt Kriminelle zu verfolgen, errichtet die Regierung ein regulatorisches Schleppnetz für die gesamte Bevölkerung. Kriminelle werden Altersschranken mühelos umgehen, während gesetzestreue Bürger die Last von Identitätsprüfungen und übergriffigen Überwachungssystemen tragen müssen.
Das Ende der Online-Anonymität: Eine verpflichtende Altersverifizierung verankert Identitätskontrollen fest im Internetzugang. Journalisten, Whistleblower oder Opfer, die Gerechtigkeit suchen – sie alle sind auf echte Anonymität angewiesen, die hiermit abgeschafft wird.
Ausbau einer Überwachungsinfrastruktur: Alterskontrollen erfordern Datenbanken, die direkt mit dem Nutzerverhalten verknüpft sind. Einmal etabliert, werden solche Systeme nie wieder abgebaut. Was für Jugendliche beginnt, lässt sich jederzeit auf die gesamte Bevölkerung ausweiten.
Massive Datensicherheitsrisiken: Die flächendeckende Erfassung von Ausweisdokumenten und Gesichtsscans schafft riesige Datenbanken. Sobald diese gehackt werden – und das ist nur eine Frage der Zeit –, drohen Identitätsdiebstahl und die dauerhafte Offenlegung privater Daten für Millionen Bürger.
Kinder verdienen Schutz vor echten Gefahren im Netz. Doch dieser Schutz muss gezielt und verhältnismäßig sein und mit den Grundfreiheiten einer demokratischen Gesellschaft im Einklang stehen. Anstatt die Freiheit aller Bürger einzuschränken, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, Eltern mit praktischen Werkzeugen zu unterstützen und echte Kriminalität konsequent zu bekämpfen.
Wir müssen Andreas Babler und der Bundesregierung eine klare Botschaft senden: Wir werden diese übergriffigen Kontrollen nicht tatenlos hinnehmen!
Die Regierungskoalition, die in den Umfragen täglich an Boden verliert, will sich um jeden Preis profilieren. Sie instrumentalisiert eine moralische Panik, um das freie Internet unter staatliche Kontrolle zu bringen. So entstehen keine maßvollen Gesetze, sondern der Nährboden für autoritäre Befugnisse. Wir haben Ähnliches bereits in der Pandemie erlebt.
Ist dieses Kontrollgerüst erst einmal vorhanden, wird es nicht beim Alter stehen bleiben. Das Alter ist nur das Testgelände. Als Nächstes folgen politische Gegner oder diejenigen, die von linken Denunziationsportalen als „Extremisten“ markiert werden. Davon wären auch viele Christen und wertkonservative Bürger direkt betroffen.
Unterschreiben Sie jetzt, um das freie Internet vor staatlicher Willkür und Zensur zu schützen. Fordern Sie Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler auf, die Pläne für das „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ sofort zu stoppen.
Weitere Informationen:
Österreich will Social Media für Jugendliche im Alleingang verbieten – geht das? (Der Standard): https://www.derstandard.at/story/3000000305928/oesterreich-will-social-media-fuer-jugendliche-im-alleingang-verbieten-geht-das
Regierung will Social-Media-Verbot unter 14 (ORF): https://orf.at/stories/3418359/
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