- Land: Deutschland
- Region: Niedersachsen
- Stadt: Göttingen
RA Dr. Markus Haintz:
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, der gegenüber Merz geäußert hat: „Alles geheuchelt und verlogen. Ein Arschloch eben.“
Dem ging eine aufwändige OSINT-Recherche der Polizei auf X voraus. Der Post hatte 27 Views.
Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet.
StA Göttingen: „Die Bezeichnung als ´Arschloch´ stellt zwar eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB dar. Der Geschädigte hat jedoch keinen Strafantrag gestellt.
Die Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB sind hier noch nicht erfüllt.
Die Äußerung ist nach Inhalt, Kontext und Verbreitungsgrad nicht geeignet, das politische Wirken von Herrn Merz erheblich zu beeinträchtigen.“
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