Petitionen - Unterstützung
Published date: 27/01/2026
Modified date: 28/01/2026
- Land: Deutschland
- Region: Hessen
- Stadt: Darmstadt
RA Dr. Markus Haintz:
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen „Alles für Deutschland“ in 4 Fällen gegen Geldauflage von 400 € nach § 153a Abs. 1 StPO ein.
Der öffentliche und rechtliche Druck scheint zu wirken. Es kehrt wieder ein wenig Vernunft bei vielen Staatsanwaltschaften ein.
Die Verfolgung von "Allerweltsfloskeln" scheint nicht mehr im Hauptfokus der Anklagebehörden zu liegen.
Vielleicht hat man sich drauf besonnen, sich wieder auf Kriminelle zu fokussieren.
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