- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
"Das „Heimtückegesetz” sollte 1934 die Opposition einschüchtern.
Es war Vorbild für § 188 StGB.
Jens Spahn wollte dieses „Sonderrecht der Mächtigen” abschaffen.
Gestern stimmte die Union im Bundestag jedoch mit Rot-Rot-Grün für die Beibehaltung.
Hintergrund: Der Text des Heimtückgesetzes ist hochinteressant: http://documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm
Sie finden dort in § 2 die Majestätsbeleidigung und in § 1 das im aktuellen Koalitionsvertrag aufgegriffene Lügenverbot: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.”
Natürlich entscheiden die Mächtigen, was wahr und was falsch ist. Orwell pur.
Die Begriffe „Zersetzung” und „Unsere Demokratie” sind hingegen kein NS-, sondern SED-Jargon.
Immer mehr totalitäre Konzepte kriechen aus ihren Löchern.
Zur Bundestagsdebatte: https://welt.de/politik/deutschland/article697b1f9c2d53401b946267d3/bundestagsdebatte-freiheits-und-buergerfeindliches-system-heftiger-streit-ueber-gesetzesentwurf-zu-paragraf-188.html" - Stefan Homburg
Eine gute Idee der AfD, die Altparteien so zu entlarven.
Würde das jeder Deutscher mitbekommen, wüsste er: Nur mit der AfD wählt er nicht den Totalitarismus.
https://x.com/SHomburg/status/2017112930412544497
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