- Land: Austria
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- Stadt: Wien
Wegen Meinl-Reisinger Wahnsinn: Russen drohen Österreich
In einem Interview äußerte Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger kürzlich ihre Bereitschaft, über einen NATO-Beitritt zu diskutieren – ein klarer Bruch mit der Neutralität Österreichs und eine Provokation gegenüber Russland. Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, stellte in einem Pressebriefing klar: „Erstens sei Frau Ministerin daran erinnert, dass die heutige Republik Österreich ihren neutralen Status weder vom ehemaligen Österreich-Ungarn noch – erst recht – vom nationalsozialistischen Deutschland nach dem Anschluss im Jahr 1938 geerbt hat. Das zentrale völkerrechtliche Dokument zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich, den USA und Frankreich unterzeichnet wurde. Vorausgegangen war im April desselben Jahres das Moskauer Memorandum, das Österreich zur Wahrung seiner „immerwährenden Neutralität“ verpflichtete. Ohne diese grundlegenden Dokumente hätte sich die Frage der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit womöglich auf unbestimmte Zeit verzögert.“
Sacharowa ging sogar so weit, Österreichs Souveränität infrage zu stellen: „Eine berechtigte Frage: Bedeutet der Verlust der Neutralität Österreichs de facto auch den Verlust seiner Souveränität? Diese Frage ist wohl etwas für Juristen – oder vielleicht bereits für praktizierende Politikwissenschaftler.“
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