- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
Die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal hat Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner diese Woche wegen ihrer Werbung für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ auf Unterlassung verklagt.
Die CDU-Politikerin Klöckner warb bis vor kurzem noch als „Bundesministerin a. D.“ für das FDP-nahe Meldeportal, das zusammen mit dem unlauteren FDP-Anwalt Alexander Brockmeier tausendfach Bürger anzeigt und abmahnt.
Haintz legal möchte die Frage klären lassen, ob ehemalige Regierungsmitglieder mit ihrer früheren Amtsbezeichnung und dem Zusatz a. D. für (unlautere) Wirtschaftsunternehmen werben dürfen.
Sollte die Rechtsprechung das zulassen, könnte sich Karl Lauterbach in Kürze bei BioNTech als Werbepartner oder Geschäftsführer bewerben und dort als „Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister a. D.“ den Umsatz ankurbeln.
Verteidigungsminister Pistorius könnte nach seiner politischen Karriere bei Rheinmetall (oder bei Blackwater) als „Bundesverteidigungsminister a. D.“ anfangen und Olaf Scholz könnte sich bei dem Bankhaus Warburg als „Bundeskanzler a. D.“ bewerben.
Derartige Werbung muss Politikern untersagt werden.
Bekannte „SO DONE“-Kunden sind unter anderem Robert Habeck sowie die Kriegstreiber Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter.
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