EU, EU Kommison etc.
Published date: 14/08/2025
Modified date: 14/08/2025
- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt.
▪️Anlass ist der Fall eines im Juli abgeschobenen IS-Sympathisanten, der nach seiner Rückführung verschwunden ist.
▪️Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) fordert nun Österreich auf, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.
Innenminister Karner (ÖVP) reagiert gelassen, dies sei "keine Überraschung" und "absolut nichts Ungewöhnliches".
❗️Wieder zeigt sich, wie internationale Gerichte nationale Sicherheitsinteressen aushebeln. Dieses System stellt den Schutz von Tätern über den Schutz der Bürger.
Und der Täter kam tatsächlich in Syrien an.
Martin Sellner
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