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FPÖ tobt
Österreich erließ Kongo, Irak und Co. 3,4 Milliarden Euro Schulden
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ enthüllt: Österreich erließ anderen Ländern seit 2000 3,4 Milliarden Euro Schulden.
Seit dem Jahr 2000 kam es immer wieder zu Fällen, in denen - trotz zahlreicher vorheriger Maßnahmen, wie etwa Stundungen, Laufzeitverlängerungen oder Zinserleichterungen - die Schulden anderer Länder nicht zurückbezahlt werden.
Als ultima ratio werden die Schulden dann häufig erlassen.
Die Beträge, die Österreich anderen Staaten in den letzten 24 Jahren erlassen hat, summieren sich mittlerweile ganz schön, wie eine Anfrage der FPÖ an Finanzminister Markus Marterbauer enthüllt.
Milliarden. Konkret wurden seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro erlassen.
Darunter Länder wie der Irak (1,6 Mrd.), der Kongo (122 Mio.) oder Kuba (rund 40 Mio.).
Österreich hingegen wurden seit 2000 keine Schulden von anderen Staaten erlassen.
Andernfalls wären die Ratings AAA bzw. AA nicht möglich gewesen.
Unter den Ländern, die uns derzeit noch Geld schulden, findet sich etwa Nordkorea.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Machthaber Kim Jong Un die 172 Millionen Euro zurückzahlen wird, ist wohl eher gering.
Auch gegenüber dem Sudan hat Österreich noch Forderungsstände. Mit Ende 2024 belief sich die Summe auf 4,4 Milliarden Euro, wobei 4,2 Milliarden davon reine Verzugszinsen sind.
„Fahrlässig“. FPÖ-Mandatar Norbert Nemeth nennt das Vorgehen „grob fahrlässig“. Es sei auch zu hinterfragen, „wie die Länder ausgewählt wurden“, denen Geld geborgt wurde.
Österreich ist seit den 1970er-Jahren Mitglied des "Pariser Klubs".
Dessen Ziel ist die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen und erst dann - wenn diese selbst nach erfolgter Prolongation oder anderer kommerzieller Restrukturierungsmaßnahmen aussichtslos ist - kommen Schuldenerlässe als ultima ratio in Frage.
Zudem war Österreich in dem Zeitraum auch von Entschuldungen im Wege der Internationalen Finanzinstitute betroffen.
Kickl empörte sich schon 2006
In der Anfrage sind auch die Jahre, in denen der Beschluss (bilateral / multilateral) zum Schuldenerlass gefasst wurde, angeführt.
Einige fallen auch in die erste ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel Anfang der 2000er.
Aber: Den Milliarden-Schuldenerlass für den Irak kritisierte der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bereits 2006.
"Es ist wirklich grotesk, wenn ein Land wie Österreich, in dem das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und in dem die Arbeitslosigkeit in schwindelnde Rekordhöhen emporgaloppiert, und in einer Situation, wo Rohstoffpreise auf Rekordniveau sind, auf Kosten seiner Steuerzahler dem drittgrößten Ölproduzenten der Welt derartige Unsummen in den Rachen stopft", empörte sich Kickl, der heute Parteichef ist.
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