- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
der Verfassungsgerichtshof schon wieder eine Verordnung aufgehoben hat! Doppelsteuerungsabkommen Lichtenstein!
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015
Ausgegeben am 28. Oktober 2015
Teil II
320. Kundmachung:
Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof
320. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. I Nr. 33/2013, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015, V 41/2015-11, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 19. Oktober 2015, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBI. II Nr. 450/2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Schelling
Danke Bundesministerium für Finanzen von Österreich!
Danke Hr. Bundesminister Schelling!
es kostet dem Steuerzahler nur Geld!
Rücktritt der Regierung jetzt!!
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