- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
Kriegstreiber vor Gericht bringen.
Negative Feststellungsklage gegen die Kriegstreiberin Claudia Major eingereicht.
„Ihr gekauften Kriegstreiber seid echt der Abschaum der Menschheit.“
Die Kundin des unlauteren, FDP-nahen Meldeportals „So Done“ hat unseren Mandanten für die obige Aussage zivilrechtlich abgemahnt und Strafantrag gestellt.
Wir haben den Spieß umgedreht und Frau Major für unseren Mandanten verklagt.
Wer sich für die Fortführung von Kriegen ausspricht, darf als „Kriegstreiber“ bezeichnet werden.
Wer sich dafür bezahlen lässt, darf als „gekauft“ bezeichnet werden.
Wer sich für Krieg ausspricht, darf nach meiner Rechtsauffassung auch als „Abschaum der Menschheit“ bezeichnet werden.
„Abschaum“ bezeichnet laut Duden einen als minderwertig betrachteten Teil einer Gesamtheit (gewöhnlich von Menschen). Wer reichweitenstark für Krieg, Tod und Verderben trommelt, wie Frau Major, der muss damit leben, so betitelt zu werden.
Freilich hat der unlautere FDP-Anwalt Alexander Brockmeier – wie immer – den konkreten Kontext der Aussage nicht mitgeteilt, mit der zudem auch ein Kollektiv angesprochen wurde.
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