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Fast 3.500 Militär-Transporte durch Österreich: FPÖ empört
Die FPÖ wittert angesichts Tausender Militärtransporte - auch von NATO-Staaten - durch Österreich einen Bruch der Neutralität.
FPÖ-General Christian Hafenecker wollte von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wissen, wie viele Militärtransporter anderer Staaten Österreich queren.
Die Antwort empört die Freiheitlichen: Laut Tanner rollten im vergangenen Jahr 3.474 Militärtransporte durch unser Land, allein 954 der USA, der Großteil aber aus NATO-Staaten.
Auch 5.580 militärische Überflüge seien genehmigt worden, zitiert Hafenecker aus der Anfrage – "die USA führen mit 1.355 Überflügen". Heuer drohen sogar noch höhere Zahlen.
Die FPÖ ist jedenfalls empört: "Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!", so Hafenecker, der einen sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete forderte. "Verteidigungsministerin Tanner gesteht sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht.
Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung."
Transporte sind nicht verboten
Allerdings: Tanner genehmigt die Transporte - und Überflüge - nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), derlei Genehmigungen sind seit Jahrzehnten Routine. Österreich gehört zudem der NATO-Partnerschaft PfP an.
Und: Auch laut Neutralitätsgesetz sind Militärtransporte nicht verboten, hier sind lediglich die Teilnahme an Kriegen, Militärbündnissen sowie ausländische Militärstützpunkte in Österreich untersagt.
FPÖ-Neutralitäts-Sprecherin Susanne Fürst kritisierte angesichts dieser Zahlen jedenfalls "das systematische Aushöhlen der immerwährenden Neutralität Österreichs" und verweist auf die Aussagen des Direktors der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der erklärt hatte, Österreich solle militärisch mit der NATO kooperieren.
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