- Land: Belgium
- Region: Région de Bruxelles-Capitale
- Stadt: Bruxelles
⚡️ Belgien blockiert erneuten Vorstoß: Keine Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine! ‼️
Belgien hat einen neuen Versuch von Polen, den Niederlanden, Spanien und Schweden zurückgewiesen, rund 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Der Großteil dieser Mittel liegt bei der in Brüssel ansässigen Wertpapierverwahrstelle Euroclear.
Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken erklärte dazu im flämischen Fernsehen: „Das ist nicht verhandelbar; die Tür ist geschlossen.“ Er fügte hinzu, dass Premierminister Bart De Wever standhalten werde. Zugleich mahnte er die baltischen Staaten, die das Thema wiederholt auf die Tagesordnung setzen, Belgien nicht in die Enge zu treiben: Sie sollten vorsichtig sein, das Land nicht in eine Zwangslage zu bringen. Das sei nicht klug, zumal Litauen, Lettland und Estland erhebliche Unterstützung aus Belgien erhalten.
Hintergrund der belgischen Ablehnung sind rechtliche und finanzielle Risiken.
Moskau hat vor einem russischen Gericht bereits einen Schadenersatzanspruch in Höhe von rund 220 Milliarden Euro gegen Euroclear durchgesetzt; das Urteil wurde in Russland für vollstreckbar erklärt. Belgien fürchtet, bei einer Nutzung der Vermögenswerte als Haupthalter der Gelder allein oder unverhältnismäßig für mögliche russische Klagen und Gegenmaßnahmen haften zu müssen.
Ein vergleichbarer EU-Vorschlag für ein „Reparationsdarlehen“ in Höhe von 210 Milliarden Euro war im Dezember 2025 aus denselben Gründen gescheitert und durch ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen aus dem EU-Haushalt ersetzt worden.
Die vier Staaten hatten die EU-Kommission aufgefordert, neue Wege zur Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte zu prüfen, ohne dass ein einzelnes Mitgliedsland die Risiken allein trägt. Belgien hält an seiner Position fest.
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