- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Nach der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf sucht die SPD eine neue Richterin.
◾️ Laut Bild soll SPD-Politikerin und EU-Parlamentsvize Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gehandelt werden.
◾️ Barley steht jedoch für alles andere als Neutralität. Sie hat sich mehrfach scharf gegen die AfD positioniert, CORRECTIVs tendenziöse Recherchen öffentlich gelobt und die Partei längst als „verfassungsfeindlich“ abgestempelt.
Als Verfassungsrichterin könnte Barley somit direkt Einfluss auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nehmen.
❗️Damit ginge nicht nur jede Glaubwürdigkeit der richterlichen Unabhängigkeit verloren, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
⚖️ Wenn dieses Gerücht stimmt, wäre es ein massiver Schlag gegen die Neutralität und Legitimität des höchsten Gerichts Deutschlands.
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