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EU vergab 650 Corona-Milliarden ohne jegliche Transparenz
Hunderte Milliarden Euro flossen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds – doch wo ist das Geld? Während die EU über mangelnde Transparenz stolpert, leiden Europas Ärmste unter wachsender Armut. Ein unfassbarer Skandal, der für das selbstherrliche Handeln der Europäischen Volkspartei EVP typisch ist.
Die Europäische Union hat im Zuge der Corona-Pandemie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abfedern sollte.
Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden davon 650 Milliarden Euro ausgezahlt, ohne dass klar ist, wofür genau sie verwendet wurden.
Bei Zahlungen wurden weder die tatsächlichen Kosten noch der Erfolg der Projekte überprüft. Es fehlt an Transparenz, und die Steuerzahler – insbesondere in Nettozahlerländern wie Deutschland und Österreich – müssen dafür mit einer Schuldenlast bis 2058 geradestehen. Währenddessen verschärft sich die Armut in Europa, ohne dass der Fonds spürbare Verbesserungen für die Bedürftigsten gebracht hat.
Es ging immer nur um Umverteilung zu Lasten der Ärmsten.
Obwohl bei der Gründung der Union gemeinschaftliche Schulden ausdrücklich verboten wurden, winkten Europas Staatschefs am 21. Juli 2020 im Rat der EU dieses Monsterpaket durch.
Die 750 Milliarden Euro sind irreführend, da der Beschluss auf Preisen von 2018 basiert – inflationsbereinigt entspricht das heute 975 Milliarden Euro.
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