- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Markus Haintz auf X:
Strafanzeige gegen Verfassungsschutz
Ich habe gerade eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB erstattet.
Während der VS / das @BMI_Bund der AfD das Gutachten nicht zur Verfügung stellt und es auch nicht veröffentlicht hat, es also im Geheimen unter Verschluss hält, wird es munter an Dritte weitergegeben.
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