- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Versammlungsfreiheit: Bayerische Stadt hat Angst vor Haintz legal und einem polizeilichen Notstand
Eine kreisfreie Stadt in Bayern wollte vor einiger Zeit unsere Mandantschaft, die eine Demonstration organisiert hat, aufgrund von vermeintlichem Personalmangel dazu bewegen, den Verkehr bei dieser Kundgebung selbst zu regeln, was ersichtlich Aufgabe der Polizei ist.
Auf unseren Eilantrag hin hat die Polizei dann doch ihre Aufgaben übernommen. Bemerkenswert waren zwei Sätze in der Behördenakte.
Das Ordnungsamt befürchtete, dass aufgrund unseres Engagements als bundesweit agierende Kanzlei in Versammlungsangelegenheiten aus diesem Spektrum ein erfolgreicher Eilantrag zu erheblichen Auswirkungen des Personalansatzes der bayerischen Polizei führen würde.
Um das zu verhindern, wurde unser Anspruch umgehend anerkannt. Gut zu wissen, dass man uns ernst nimmt.
Das ist auch besser so.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Stadt/ein Landkreis in Bayern mit einem vermeintlichen polizeilichen Notstand versucht hat, Versammlungsbeschränkungen durchzudrücken.
In Bayern scheinen regierungskritische Versammlungen viele Städte zu nerven, was von einer völlig undemokratischen Geisteshaltung zeugt. Außerhalb Bayerns sind mir im Moment keine derartigen versammlungsfeindlichen Taktiken bekannt.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
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