Beweislastumkehr beim Zoll: Der Staat verdächtigt zuerst – der Bürger muss sich freibeweisen!

Beweislastumkehr beim Zoll: Der Staat verdächtigt zuerst – der Bürger muss sich freibeweisen!

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/08/2026

☄️ Beweislastumkehr beim Zoll: Der Staat verdächtigt zuerst – der Bürger muss sich freibeweisen! ⁉️ Mit dem geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz will Finanzminister Lars Klingbeil dem Zoll weitreichende neue Befugnisse geben. Künftig soll die Behörde Vermögen unklarer Herkunft bereits bei „begrü...

Der gefährlichste Mann Deutschlands: Lars Klingbeil SPD-Chef und Vizekanzler ;

Der gefährlichste Mann Deutschlands: Lars Klingbeil SPD-Chef und Vizekanzler ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 22/08/2026

Der gefährlichste Mann Deutschlands: Lars Klingbeil SPD-Chef und Vizekanzler Dieses Watschengesicht ist der Finanzminister Deutschlands und so sieht das Budget dort auch aus.

Scheinbar kann jetzt jeder seinen perversen Dreck ad Straße und vor den Augen der Kinder ausüben.;

Scheinbar kann jetzt jeder seinen perversen Dreck ad Straße und vor den Augen der Kinder ausüben.;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 22/08/2026

Scheinbar kann jetzt jeder seinen perversen Dreck auf der Straße und vor den Augen der Kinder ausüben.

Kein Sex mit Nazis !

Kein Sex mit Nazis !

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/08/2026

Kein Sex mit Nazis !

RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz?   Antwort: das Parteibuch ;

RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/08/2026

RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch

Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt ;

Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/08/2026

RA Dr. Markus Haintz: Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt daher digitale "Postkarten" in waffenrechtlichen Angelegenheiten bzw. zwingt den Bürger hierzu. Wir schreiben das Jahr 2026. Leider kein Einzelfall, ich kenne das von Polizei, Gerichten et...

Nein, die zulässige Satire von Steimle hat überhaupt keine

Nein, die zulässige Satire von Steimle hat überhaupt keine "Folgen", außer einer Medienkampagne. ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 18/08/2026

RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Nein, die zulässige Satire von Steimle hat überhaupt keine "Folgen", außer einer Medienkampagne. StAs ermitteln dann, wenn es ins politische Narrativ passt. Es handelt sich ersichtlich nicht um eine Androhung von Straftaten, sondern um Satire. Auch eine Beleidigung l...

Angela Merkel hat zwei Sätze geprägt. In umgekehrter Reihenfolge wäre das ein großer Erfolg gewo ;

Angela Merkel hat zwei Sätze geprägt. In umgekehrter Reihenfolge wäre das ein großer Erfolg gewo ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 16/08/2026

Angela Merkel hat zwei Sätze geprägt. 1. 2015: „Wir schaffen das" 2. 2020: „Bleiben Sie zu Hause" In umgekehrter Reihenfolge wäre das ein großer Erfolg geworden.

RA Dr. Markus Haintz: Ich habe Ralf Stegner SPD wegen sog.

RA Dr. Markus Haintz: Ich habe Ralf Stegner SPD wegen sog."Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 16/08/2026

RA Dr. Markus Haintz: Ich habe Ralf Stegner (SPD) wegen sog. "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) zulasten von Björn Höcke bei der StA Berlin angezeigt. Bei den Äußerungen Stegners ggü. Höcke dürfte es sich um eine "verleumderische Beleidigung" handeln, für die die Indemnität nicht greift. Saskia Est...

»Wir haben viel zu viele Ausländer hereingeholt!«  Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ;

»Wir haben viel zu viele Ausländer hereingeholt!« Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ;

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/08/2026

»Wir haben viel zu viele Ausländer hereingeholt!« Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in der BILD-Zeitung vom 25.03.2002

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