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VFGH KÜNDIGT DEMNÄCHST LEITERKENNTNIS IN CAUSA ORF-BEITRAG AN ‼️
Bald ist es soweit: Der VfGH kündigte in einer heutigen Presseaussendung (siehe untenstehender Link) an, dass er in den nächsten Wochen unter anderem über die ausgewählte Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages beraten wird. Mein Kollege Rechtsanwalt Alexander Scheer, der den Beschwerdeführer im Anlassfall vertritt, hat sich heute dazu bereits zu Wort gemeldet.
Bekanntlich hatte der VfGH im März dieses Jahres alle beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren gegen Bescheide der OBS beschlussmäßig zu Massenverfahren erklärt, die daher bis zur Leitentscheidung des VfGH ex lege unterbrochen sind. Darüber haben wir schon berichtet, und befinden sich darunter tausende von unserer Plattform unterstützte Verfahren.
Die nunmehr unmittelbar bevorstehende Beurteilung aller entscheidenden Rechtsfragen, die als Anfechtungspunkte - soweit für uns überblickbar - alle mit jenen der im Rahmen des Rechtschutzpaketes von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte eingebrachten Musterbeschwerden ident sind, ist sehr zu begrüßen. Wird dadurch doch endlich rechtliche Klarheit geschaffen!
Wir werden Sie natürlich hier in dieser Telegram-Info-Gruppe sofort informieren, sobald das diesbezügliche Erkenntnis des VfGH vorliegt und dieses einerseits inhaltlich erläutern sowie Ihnen andererseits mitteilen, welche Auswirkungen dieses für die beim Bundesverwaltungsgericht unterbrochenen Verfahren hat! ✅
https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau-Juni.de.php
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