- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz: „Update“ und Frage zur Strafanzeige gegen Bettina Schausten
„Update“ und Frage zur Strafanzeige gegen Bettina Schausten
Das hier hat die ZDF-Chefredakteurin Schausten heute vor einem Jahr von sich gegeben:
„Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.“
„Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“
Staatsanwalt Dr. Kröger von der Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Oberstaatsanwalt Köhler von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat diese Einstellung bestätigt.
Was würde wohl passieren, wenn ein Oppositioneller Folgendes äußern würde:
„Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.“
„Am 1. September 2025, auf den Tag 86 Jahre danach, befindet sich Deutschland erneut auf Kriegskurs mit Russland, auf dem Weg in eine neue Diktatur, und Juden können sich in Deutschland nur noch eingeschränkt frei bewegen.“
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