- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Im Europa des Jahres 2024 putscht ein Höchstgericht gegen eine freie, demokratische Wahl seiner Bürger und erklärt das Votum seiner Staatsbürger einfach für ungültig
- und selbst als die Begründung des Skandalurteils von offiziellen Stellen (in dem Fall den Steuerbehörden) widerlegt wird, erhebt sich kein europaweiter Proteststurm gegen diesen Anschlag auf die Demokratie.
Diese Europäische Union delegimiert sich selbst.
Details :
Als Begründung für das Urteil des Höchstgerichts in Bukarest lieferte der rumänische Geheimdienst (!) des Natostaates die unbestimmte Behauptung, es gäbe Anzeichen für eine "russische Einflussnahme" auf die Wahl - genauer gesagt, eine TikTok-Kampagne sei "nach russischem Muster" ausgeführt worden !
Das Höchstgericht, welches nur 72 Stunden vor dem Putscherkenntnis die korrekte Auszählung der Stimmen bestätigt hatte, nimmt diese lächerlich/absurde Behauptung des Geheimdienstes allen Ernstes als Begründung zur Annullierung der Wahl !
Das Skandalurteil wird umgesetzt - und wie reagiert Europa, die Europäische Union ?
Aufschrei aller Juristen und Verfassungsrechtler Europas ?
Krisensitzung des europäischen Parlaments ?
Proteststurm der Empörung bei denjenigen, die permanent die "europäischen Werte" beschwören ?
Nichts.
"Russische Einmischung" reicht als neues Totschlagargument offenbar aus.
Der Skandal geht weiter
Seit vorgestern wissen wir offiziell aus den Statements der rumänischen Steuerbehörden, dass die besagte TikTok-Kampagne NICHT aus Russland oder russlandfreundlichen Quellen bezahlt wurde - sondern von der Partei des regierenden Staatschefs, elner Mitgliedspartei der EVP !!
Mit anderen Worten - eine FalseFlag Aktion, die als Begründung für die Annulierung einer demokratischen Wahl dient um einen Kandidaten zu verhindern, der dem offenbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung nachkommen will und neutrale Beziehungen zu Russland statt immer stärkerer Eskalation verspricht !
Es ist ein lupenreiner Putsch gewesen.
Ein Putsch eines Höchstgerichts !
Ein Höchstgericht eines Mitglieds der Europäischen Union kann unter einer erlogenen Begründung eine demokratische Wahl aufheben - und NICHTS passiert !
Nichts.
Natürlich kennt jeder politische Beobachter den Grund und natürlich findet kein einziges Mainstreammedium den Mut die Wahrheit auszusprechen.
Diese Wahl wurde annulliert wegen des Krieges der Nato gegen Russland.
Rumänien ist ein strategisch ungeheuer wichtiger Player der Nato, liegt direkt am umkämpften Schwarzen Meer, ist ein Versorgungsknoten für Nachschub in die Ukraine und in Rumänien wird gerade der größte Natostützpunkt Europas gebaut.
Dieses Land muss fest unter der Kontrolle des militärisch/industriellen Komplexes bleiben, eine Aufweichung der Kriegstreiberfront gerade in Rumänien wäre eine Katastrophe für die Pläne der Falken in Washington, Brüssel und Straßburg.
Realpolitisch ist der Vorgang völlig klar, da können die embedded Presstitutes oder die NafoBüttel noch so laut "Verschwörungstheorie" plärren - die Entscheidung des rumänischen Höchstgerichts kam aus den Hauptquartieren der Nato - und wer das anders sieht ist entweder grenzenlos naiv oder ein Abonnent des Betreuten Denkens.
Aber der Skandal liegt ja darin -
Es funktioniert !
"SIE" können tatsächlich ein Höchstgericht eines europäischen Staates beeinflussen.
"SiE" können allen Ernstes eine nationale Wahl annullieren, ein demokratisches Wahlergebnis einfach streichen -
Und kommen offensichtlich damit durch !
Was hat das alles noch mit Demokratie und WerteUnion zu tun ?
NICHTS
Unmittelbar nach dem Putsch begannen Säuberungsrazzien gegen Unterstützer des Gewinners des ersten Wahlgangs und Favoriten, jahrelange politische Rivalen einigen sich "überraschend" auf eine neue -Natounterstützende- Regierung und der neue Wahlgang der Präsidentenwahl wird frühestens im zweiten Quartal 2025 stattfinden.
Und ich gehe Wetten ein, dass der Favorit Georgescu nicht antreten darf.
Die EU delegimiert sich selbst.
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