- Land: Deutschland
- Region: Hessen
- Stadt: Wiesbaden
„Ungefilterte Meinungen“ in den sozialen Medien sind für die CDU in Hessen offenbar ein Problem.
„Meinungsfreiheit“ bei der CDU. Diese Partei, die Deutschland regieren möchte, ist unwählbar!
Hessisches Ministerium des Innern,
für Sicherheit und Heimatschutz
HESSEN
Pressemitteilung
An die
Vertreterinnen und Vertreter
der Medien
Wiesbaden, 13. Januar 2025
Nr. 4
Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025
Roman Poseck: „Die Auswirkungen von Desinformation können für unsere Demokratie
verheerend sein."
Wiesbaden. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das
Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der
Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische
Akteure. Aufgrund dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen
intensiviert, um einen noch engeren Austausch sicherzustellen.
Innenminister Roman Poseck erklärte dazu heute in Wiesbaden: .In der digitalen Welt verbreiten
sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den
Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte
Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe
Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr
verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure
versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in
Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und
die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die
Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere
Demokratie verheerend sein.
Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich
bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu
verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem
Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale
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