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FPÖ – Hafenecker zu Katar-Reisen: „Teure PR-Flüge statt Gas-Verträge – Das grüne Energiemärchen ist endgültig entlarvt!“
Als „beispiellose Steuergeldverschwendung und glatte Täuschung der Österreicher“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Ergebnisse seiner aktuellen parlamentarischen Anfrage an das Wirtschafts- und Energieministerium.
Die offizielle Anfragebeantwortung bringt das Staatsversagen der Bundesregierung schwarz auf weiß ans Licht: Trotz pompös inszenierter Dienstreisen der Regierungsspitze im Privatjet existiert bis heute kein einziger rechtsverbindlicher Flüssiggas-Liefervertrag (LNG) mit dem Emirat Katar.„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern ein energetisches Potemkinsches Dorf vorgegaukelt“, kritisiert Hafenecker scharf. „Außer CO₂-intensiven, leeren Flugkilometern und exorbitanten Reisespesen für die Minister-Entourage ist absolut nichts herausgekommen.
Es gibt keine Verträge, keine Liefermengen und keine Versorgungssicherheit aus Katar.
Das ist ein klassischer Fall von politischer Hochstapelei auf Kosten der Steuerzahler!“Rechtliches Vakuum und veruntreute Budgetmittel
Aus juristischer Sicht offenbart die Anfragebeantwortung ein Totalversagen bei der Wahrung der Republiksinteressen.
Während die Bevölkerung unter den hohen Energiepreisen leidet, investierte die Regierung beträchtliche Budgetmittel in reine PR-Inszenierungen ohne jeden volkswirtschaftlichen Gegenwert.
Die FPÖ prüft daher bereits rechtliche Schritte wegen des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Propagandashows.„Wenn Minister ohne akkordierte Vertragstexte oder konkrete Abschlussabsichten im Privatjet um die Welt fliegen, nur um medienwirksame Fotos zu produzieren, grenzt das an den Tatbestand der Untreue gegenüber dem Steuerzahler“, so Hafenecker weiter.
Die FPÖ fordert angesichts dieses Debakels eine sofortige Kehrtwende in der Energiepolitik und die Rückkehr zu vernunftbasierten, kostengünstigen Pipeline-Gaslieferungen, um den Wirtschaftsstandort Österreich vor dem endgültigen Ruin zu bewahren.
Ministerium flüchtet sich in AusflüchteDas zuständige Ministerium versucht unterdessen unter Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer, das vertragliche Vakuum im Nachhinein als „diplomatische Interessenwahrnehmung“ zu rechtfertigen.
Man verweist darauf, dass die Versorgungssicherheit auch ohne katarische Verträge durch die allgemeine Diversifikation von LNG-Quellen gesichert sei und die Reisen den OMV-Beteiligungen im arabischen Raum dienten.
Für Hafenecker ist diese Replik reine Schadensbegrenzung: „Diese hilflosen Argumente sind eine Verhöhnung der Bürger.
Wer Versorgungssicherheit verspricht, aber nur heiße Luft und leere Kerosintanks liefert, hat jede politische Legitimation verspielt.
Diese Bundesregierung ist reif für den Rücktritt!“
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