- Land: Deutschland
- Region: Bayern
- Stadt: München
Dieser Vorgang ist selbst für BRD-Verhältnisse übel und zeigt, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffährt: Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein.
Doch damit nicht genug: Jetzt hat der Mann, dem wohlgemerkt keine Straftat vorgeworfen wird, Post von der Polizei erhalten - er solle sich zum Reichsbürgerverdacht äußern, um dies in der polizeilichen Einschätzung zu berücksichtigen.
Das ist nichts anderes als die Einführung von „Gedankenverbrechen“, vor denen George Orwell in seiner Zukunfts-Dystopie 1984 warnte.
So weit sind wir im Jahr 2024 in Deutschland.
Kriminalfachdezernat 4 München K 44 K44 * Postfach 330329 * 80063 München
Herr
• EINGANG 2 7. NOV. 2024
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Datum: 15.11.2024
Ihre Zugehörigkeit zur sogenannten "Reichsbürgerbewegung"
Sehr geehrter Herr xxxxxx
Sie haben sich in ihren Schreiben vom 11.03.2024 an das Amtsgericht München sowie an den
Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio, in einer Weise gegenüber Deutschland, seiner
Behörden, sowie seiner Gesetzgebung geäußert, dass der Verdacht der „Reichsbürgerzugehörigkeit" bei Ihnen besteht.
Das bedeutet für Sie:
Das Kommissariat 44 wurde über Ihre Äußerungen in Kenntnis gesetzt.
Vorsorglich informieren wir Sie darüber, dass das Kommissariat 44 personenorientierte Ermittlungen
gegen Sie führen wird, sollten sie zukünftig Straftaten begehen.
Sie haben die Möglichkeit sich zu dem Verdacht der Reichsbürgerzugehörigkeit" zu äußern.
Deshalb bitte ich sie am 05.12.2024 um 10.00 Uhr in der XXXXX vorstellig zu werden.
Sie haben andernfalls auch die Möglichkeit sich zu dem Verdacht der „Reichsbürgerzugehörigkeit"
schriftlich bis zum 05.12.2024 zu äußern, gegebenenfalls unter oben genannter Telefonnummer
anzurufen.
Hilfreiche Information
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