- Land: Austria
- Region: Niederösterreich
- Stadt: Baden
Offener Brief eines Polizisten: Wie fühlt es sich an, innerlich zu spüren, dass man das Falsche tut?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im aktiven Polizeidienst, liebe Kameraden!
Aus gegebenem Anlass möchte ich mich heute in Form dieses Schreibens an Euch richten, und bitte Euch gleichzeitig, dem Verfasser des Textes, also mir, auch die nötige Zeit zu schenken, um den offenen Briefes auch vollinhaltlich zur Kenntnis nehmen zu können. Der Grund liegt darin, mit Euch gemeinsam Euer Verhalten während des Polizeieinsatzes bei der Friedensdemo am 30.11.2024 am Heldenplatz zu reflektieren, in dem Ihr Euch leider sichtbar unrühmlich verhalten habt.
Ich schreibe Euch heute als GrInsp i.R.
Mein Name ist Wolfgang Toth, ich bin Jahrgang 1962, habe 1982 in einer technischen Fachrichtung maturiert, bin verheiratet und habe 3 erwachsene Söhne. So weit, so gut. Ich habe mich 1983 entschieden, den Beruf des „Gendarmen“ zu wählen, weil ich schon in meiner Kindheit meinen absoluten Gerechtigkeitssinn im Spiel „Räuber und Gendarm“ ausleben, und für faire „Spielregeln und Gerechtigkeit“ sorgen konnte. Als ich dann nach einer Wartezeit von damals fast 4 Jahren endlich in den Grundkurst GAL 1/87-N in die Meidlinger Kaserne einrücken durfte, begann für mich mein Traum Wirklichkeit zu werden.
Nach Absolvierung der Grundausbildung im Jahr 1988 wurde ich auf den Gendarmerieposten Trumau ausgemustert. Eine Dienststelle, die damals 7 Beamte zu Dienstverrichtung zur Verfügung hatte. Ich möchte betonen, dass gemäß unseres damaligen Dienstsystems man IMMER für alles ALLEINE Verantwortung übernehmen musste. Sämtliche Tag- aber auch Nachtdienste fanden zu dieser Zeit meistens ALLEINE statt. Man war quasi Journaldienst, Außendienst, Sachbearbeiter, Posteinlaufbeauftragter usw. in einer Person.
Ich kann deshalb stolz darauf sein, dass man mir diesen Beruf wirklich in allen Facetten nähergebracht hat. Für mich war es so was wie die „Vollendung der Lehrzeit“ um es mit einem handwerklichen Beruf zu vergleichen. Ich habe also, wenn man so will, mein „Handwerk“ von der Pike auf gelernt.
Nunmehr bin ich seit über einem Jahr im Ruhestand und blicke auf den für mich wohl schönsten Beruf zurück, den man sich vorstellen kann. Nämlich für Menschen da zu sein, die ohne eigenes Verschulden in prekäre Situationen geraten sind, wo sie ohne fremde Hilfe nicht herauskommen würden. Seien sie jetzt Opfer von Verbrechen oder Vergehen, Opfer von Unfällen oder Naturkatastrophen – egal. Es tut einfach gut zu spüren, dass man für Menschen da ist, die Hilfe brauchen. Und genau diese Motivation hat meine gesamte Berufslaufbahn bis heute geprägt.
Natürlich habe ich auch immer wieder Gegenwind zu spüren bekommen. Und zwar genau immer dann, wenn ich als Teil dieses Systems Dinge erkannt habe, die INNERHALB DES SYSTEMS falsch liefen. Wenn ich mich bemüht habe, dafür Lösungen anzubieten, um sie zu verbessern. Da wollte ich einfach kein „Systemling“ sein.
Neulich hat sogar ein ehemaliger Vorgesetzter von mir gemeint, ich sei immer ein „Gelbfüssler“ gewesen. So bezeichnet man offenbar Menschen, die immer „gegen den Wind gepinkelt haben“. Das fand ich überaus interessant, denn es hat mir gezeigt, dass offenbar sogar Vorgesetzte nicht in der Lage waren, zu erkennen, welche Motivation eigentlich hinter all meinen „Querelen“ zu finden war.
Mein Ziel ist es noch immer, Dinge zu verbessern, um es für Euch Kollegen einfacher zu machen, diesen manchmal schwierigen Dienst zu seiner eigenen aber auch zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten leisten zu können. Das hat man mir vermutlich bis heute krummgenommen, aber über solchen Dingen muss man darüberstehen, wenn man sich abends noch in den Spiegel schauen möchte.
Ich habe mich also nach meiner letzten Versetzung im Alter von 50 Jahren noch als PAD-Landestrainer engagiert, habe Vorträge und Schulungen gehalten, um den Kollegen an der Basis dieses überaus „schwierige Tool“ so zu vermitteln, dass sie damit auch problemlos arbeiten konnten. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus ganz Niederösterreich, aber speziell aus meinem Heimatbezirk Baden, sind der Beweis dafür, dass ich meine Aufgabe richtig und gut angelegt haben dürfte.
Viele werden sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage stellen, worauf ich in diesem Schreiben hinaus will.
Demonstrationen waren für mich nie ein Thema. Dennoch habe ich am 11. Juni 1991 an meiner ersten Demo teilgenommen. Damals wurden wir in Uniform von der Gewerkschaft und der Personalvertretung auf den Ballhausplatz gebracht, um dort der Forderung einer für damalige Verhältnisse hohen Gehaltserhöhung zu demonstrieren. Damals ging es um 5.000.- Schilling, heute in Euro umgerechnet wären das „läppische“ 363.- Euro. Nach diesem Tage war es aber mit meinem Demonstrationswillen auch aber schon wieder vorbei.
Wie aber einige von Euch vielleicht mitbekommen haben, bin ich während der „Corona- Zeit“ aktiv auf die Straße gegangen, weil für mich die Absicht der Einführung einer generellen Impfpflicht einfach meine persönliche rote Linie überschritten hatte. Diese Absicht stellte für mich einen Eingriff in meine persönliche Freiheit dar, nämlich sich selber darüber zu entscheiden, welcher medizinischen Behandlung ich mich in meinem weiteren Lebensverlauf unterziehen möchte.
Die Folge meiner Entscheidung, IN MEINER FREIZEIT auf die Straße zu gehen und mit der offen Deklaration, als Polizist Gesicht zu zeigen, war meine erste Disziplinaranzeige in 35 Jahren in denen ich komplett unbescholten meinen Dienst versehen habe. Dieses Gefühl, das man dabei hat, brauche ich Euch nicht näher beschreiben.
Ich musste mir immer wieder die Frage stellen, ob ich irgend etwas falsch gemacht hätte. Und ganz egal, aus welcher Perspektive ich im Nachhinein mein Verhalten bewertete; die Antwort war: NEIN! Ich spürte innerlich, das Richtige getan zu haben. Ausschlaggebend ist doch nur, dass Deine Grundrechte als Mensch und Bürger dieses Landes geachtet und respektiert werden.
Was aber die letzten Jahre hervorgebracht haben, war die Gründung des Vereins „POLIZISTEN FÜR GRUND –UND FREIHEITSRECHTE“, deren Obmann ich seit 2023 bin. Unsere Anliegen sind weder politisch, noch die Polizei reformieren oder schlecht reden zu wollen. Wir möchten einfach dazu anregen, dass Kollegen ihr eigenes Tun stets hinterfragen und sich darüber Gedanken machen, ob ihre Amtshandlungen auch immer „rechtmäßig“ sind, und die Grund- und Freiheitsrechte, die Würde des Menschen und gleichzeitig die Gesetzte achten.
Ich stelle fest, dass die Vorkommnisse vom 30.11.2024 am Heldenplatz, oder vor dem Parlament in mir großes Unverständnis hervorgerufen haben.
Ich kann bis dato nicht nachvollziehen, welche Grundlagen zur Beurteilung dazu geführt haben, 4 der 5 Tore des Äußeren Burgtores zu schließen. Die Antwort „das wurde so angeordnet“, die ich unisono von allen Kollegen vor Ort erhielt, führte leider bei mir zu noch mehr Unverständnis und Kopfschütteln.
Ich gebe zu bedenken, dass sich jeder Kollege, der mit seiner Einheit dort vor Ort war, die Frage stellen sollte:
* woher kommt diese Anordnung.
Danach sollte durch einfaches Nachdenken jeder für sich selbst überprüfen,
*hat diese Anordnung auch eine rechtliche Grundlage .
Hat sie diese nämlich NICHT, so LÄUFT jeder Kollege vorne „an der Front“ in einem möglicherweise daraus resultierenden Verfahren Gefahr, dann alleine dazustehen.
Ich kann euch versichern, dass mir verschiedenste Verhandlungen, denen ich beigewohnt habe, genau das bestätigen.
Derjenige, der die rechtswidrige Anordnung getroffen hat, steigt mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer wieder unbeschadet aus. Übrig bleibt in den meisten Fällen der „kleine Beamte“ vorne. Ich möchte Euch einfach dazu den Anstoß geben, über diesen Umstand nachzudenken. Im schlimmsten Falle kann dann so ein Verfahren auch ordentlich finanzielle Schwierigkeiten nach sich ziehen, vom Dienstgeber ist in diesem Fall keine Unterstützung zu erwarten.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!
Den einen oder anderen von Euch wird diese Vorgehensweise irgendwann ereilen oder er hat vielleicht schon davon gehört. Aber dann ist die Erkenntnis vermutlich zu spät.
Und die Menschen, die seit Jahren an den diversen Demos teilgenommen haben, sind leidgeprüft, aber lernfähig!
Und ihr werdet bald merken, dass ihr in Zukunft selbstbestimmten, angstfreien Menschen, gegenüberstehen werdet, die für Euer polizeiliches Handeln eine Rechtsgrundlage verlangen werden. Sie werden höflich und bestimmt jedes Mal nach der Grundlage Eures Tuns fragen. Und sie werden, wenn Ihr Euch rechtswidrig verhaltet, euch auch zur Verantwortung ziehen.
Vor allem bedenkt; Sobald ihr die Unform ablegt, nach Hause zu Euren Familien geht, seid ihr nichts anderes als normale Bürger, deren Rechte ebenfalls von uns verteidigt werden.
Und deshalb wiederhole ich meine Frage, die ich am Samstag an euch gerichtet habe: „Wie fühlt es sich an, da draußen zu stehen, und innerlich zu spüren, dass man das Falsche tut?“
Daher zum Schluss meine Bitte, immer mit Augenmaß zu handeln. Ihr seid bestens ausgebildet und eigenverantwortlich, überprüft eure innere Haltung, denkt nach und setzt das, was ihr gelernt habt, um.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
Wolfgang Toth, GrInsp i.R.
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