- Land: Deutschland
- Region: Sachsen
- Stadt: Aue-Bad Schlema
Nach dem knappen Wahlsieg der Systemparteien in Aue-Bad Schlema: Jetzt fordern erste Politiker eine Gesetzesänderung!
Nach der knappen Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Aue-Bad Schlema, AUF1 berichtete, wird derzeit heiß über mögliche Gesetzeslücken diskutiert.
Der Kandidat der „Freien Sachsen“ Stefan Hartung verfehlte im zweiten Wahlgang nur knapp die Mehrheit.
Nun fordern erste Politiker eine Änderung des Wahlrechts, damit unliebsame Kandidaten zukünftig nicht mehr antreten dürfen.
Vor allem der sächsische SPD-Landeschef Henning Homann (dessen Partei in aktuellen Umfragen in Sachsen bei etwa 6 % liegt) wurde hier sehr deutlich: „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir unser Land resilienter machen gegenüber Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden.“
Kern der Debatte: Bürger sollen weiterhin wählen dürfen – allerdings nur unter Kandidaten, die vorher auch vom Ministerium genehmigt werden.
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