- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
technische Probleme blockierten das Frauen- und das Anti-Rauch-Volksbegehren.
Tausende Menschen wollten am Freitag das Anti-Rauch- und/oder das Frauenvolksbegehren unterschreiben.
Sie wurden von den Bediensteten auf den Gemeindeämtern allerdings wieder nach Hause geschickt.
Grund war ein Totalausfall des Servers, auf dem das zentrale Wählerregister gespeichert ist.
So konnten die Beamten nicht überprüfen, ob die Unterstützer überhaupt zur Unterschrift berechtigt waren.
Auch online mit Handysignatur ging gar nichts.
Die Störung dauerte von der Früh weg bis etwa um 11 Uhr.
Etliche Bürger fragten sich auch, ob die Serverpannen vielleicht sogar vom zuständigen Innenministerium gewollt waren, da die Anliegen beider Volksbegehren dem Regierungsprogramm widersprechen.
„Das weisen wir auf das Vehementeste zurück“, so ein Sprecher des Hauses.
Es gebe ein komplett neues Datensystem, das nur „in Echtzeit“ und nicht vorab getestet werden konnte.
Dazu komme, dass es regen Zustrom zu zwei Volksbegehren gleichzeitig gebe.
Nun verlange wir eine Untersuchung der Vorfälle.
Wir nehmen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in die Verantwortung. Wir erwarten eine Erklärung vom Minister.“
Von Kickl gab es vorerst keine Stellungnahme. Die Pannen rund um die Bundespräsidentenwahl 2016 hatte er damals als FP-General als „Peinlichkeit“ bezeichnet.
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