- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
POLIZEI WIEN @LPDWien
Für Samstag wurden im Wiener Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt.
Nach Prüfung wurden zwei Versammlungen, nämlich, Frieden und Neutralität!
Gegen die Zuckerlkoalition!" und „Frieden und Neutralität" von der LPD Wien gem. $ 6 Abs. 1
Versammlungsgesetz untersagt. (1/3)
10:49 • 28.11.24 • 5,7K Mal angezeigt
Besonders relevante Antworten v
POLIZEI WIEN @LPDWien • 1h
Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe
der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten
Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung
der Versammlung überwiegen. (2/3)
Gegen die Verlier-Koalition und für Neutralität darf man nicht mehr demonstrieren. Ist verboten!
storymakers @ @mz storymakers•8m
Antwort an @LPDWien
Frage: warum sind Verkehrsfluss und Einkaufserlebnis durch diese linke
Gegendemo von "Attac" bis "Antifa" rund um den Verkehrsknotenpunkt
Schwarzenbergplatz nicht gefährdet?
#Wien #Österreich #Demokratie
Versammlungsverbot in Wien aufgrund einer "Störung" des Leichtigkeit des Verkehrs und von Gewerbebetrieben?
Nein, das kann vor Gericht (noch) nicht halten. Auch nicht in Österreich.
Derartige schwachsinnige Argumentation bringt die Exekutive in Deutschland auch regelmäßig. Bisher wurde sie dafür von uns, und nicht nur von uns, immer vor Gericht juristisch verprügelt
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