- Land: Deutschland
- Region: Bayern
- Stadt: München
DDR reloaded: Wer unbequem ist, bleibt daheim Bundespolizei stoppt Ausreise von 30 Deutschen
– wegen falscher Gesinnung
Wie nennt man ein Land, in dem der Staat entscheidet, wer ausreisen darf – basierend auf
dessen politischer Einstellung? Früher sagte man dazu: Diktatur. Heute heißt es:
„Gefahrenabwehr“.
Und ist wieder Alltag in Deutschland.
Laut einem Bericht des „Focus“ hat die Bundespolizei rund 30 Personen an der
Ausreise nach Italien gehindert. Der Vorwurf: Sie könnten zu einer „rechtsextremen Gruppe“
gehören und in Italien Straftaten begehen. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen reicht
offenbar das Etikett – und schon wird das Grundrecht auf Freizügigkeit kassiert wie ein
ungültiger Fahrschein.Das Ganze erinnert an finstere Kapitel deutscher Geschichte – nur dass die Uniformen
inzwischen anders aussehen und die Begründungen modernisiert wurden.
Der Begriff „präventiv“ klingt technisch, sachlich, ungefährlich.
Doch hinter der nüchternen
Bürokratie steckt ein alter Reflex: Wer vom offiziellen Kurs abweicht, verliert Rechte.
Erst die öffentliche Stimme.
Dann die Bewegungsfreiheit.
In einer ganz anderen Situation hätten dieselben Medien, die jetzt brav berichten,
Empörung geäußert. Man stelle sich vor, 30 Klimaaktivisten wären an der Ausreise gehindert
worden – wegen „Gefahr für die öffentliche
Ordnung“.
Ein Aufschrei der Empörung wäre durchs Land gefegt. So aber: betretenes Schweigen.
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