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☄️ Beweislastumkehr beim Zoll: Der Staat verdächtigt zuerst – der Bürger muss sich freibeweisen! ⁉️
Mit dem geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz will Finanzminister Lars Klingbeil dem Zoll weitreichende neue Befugnisse geben.
Künftig soll die Behörde Vermögen unklarer Herkunft bereits bei „begründeten Zweifeln“ vorläufig einziehen dürfen – ab 100.000 Euro, bei Immobilien und Fahrzeugen schon ab 50.000 Euro.
Der Eigentümer muss dann nachweisen, dass sein Besitz legal erworben wurde. Gelingt ihm das nicht, geht das Eigentum an den Bund.
Klingbeil selbst formulierte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die Botschaft klar: „Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg.“
Was als scharfe Waffe gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche verkauft wird, kehrt faktisch die Beweislast um.
Der Staat muss keine illegale Herkunft beweisen.
Es genügen Zweifel.
Diese Konstruktion, so der Entwurf, wird als Verwaltungsmaßnahme zum „Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat“ verkauft. I
n Wahrheit entsteht ein System, in dem der Bürger unter Generalschuldverdacht steht und erst hinterher beweisen darf, dass er nichts Unrechtes getan hat.
⚠️ Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt bereits vor rechtsstaatlichen roten Linien. Verfassungsrechtler und der Deutsche Anwaltverein sehen in dem Vorhaben einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Es handele sich um ein repressives Verfahren ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht, getarnt als Gefahrenabwehr.
Die Grenze zwischen Prävention und faktischer Enteignung werde unscharf.
Kritiker weisen darauf hin, dass die niedrige Schwelle und die vagen „begründeten Zweifel“ die Tür für Missbrauch öffnen.
Ein anonymes Hinweisportal, ein missgünstiger Nachbar oder politische Motive reichen aus, um ein Verfahren in Gang zu setzen.
Wer jahrzehntelang Bargeld gespart oder vor langer Zeit Vermögenswerte erworben hat, ohne noch über lückenlose digitale Nachweise zu verfügen, steht plötzlich unter Rechtfertigungsdruck.
Die Schwellenwerte selbst können später per einfacher Änderung weiter abgesenkt werden.
Während die Regierung von Gerechtigkeit und Schlagkraft gegen Kriminelle spricht, entsteht ein Instrument, das die Unschuldsvermutung aushöhlt.
Der Staat nimmt zuerst – und der Bürger darf hinterher erklären, warum er nichts falsch gemacht hat. Genau diese Umkehr der Beweislast und der darin liegende Generalverdacht gegen die Bürger markieren den eigentlichen Bruch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Die "ReGIERenden" ziehen die Schrauben immer weiter an.
Wer jetzt handelt, bleibt unsichtbar.
Dein Wissen zur Digitalen Selbstverteidigung!
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