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- Adresse: Parlament
"Mikl-Leitner verzichtet auf Ansprüche an VW"
Da dem Ministerium "nach derzeitiger Faktenlage bei der Nutzung der Leasingfahrzeuge kein unmittelbarer Schaden entsteht, können auch keine rechtlichen Schritte ergriffen werden", teilt die Ministerin in einer parlamentarischen Beantwortung mit.
Das heißt das Innenministerium bezieht weiterhin und ohne jegliche Konsequenzen Fahrzeuge von einer Firma die jahrelang gewerbsmäßigen Betrug betrieben und sogar perfektioniert hat. Wie verludert und verkommen ist doch die Politik in diesem Land!
Übrings hat den VW Exklusiv "Deal" mit den Leasingfahrzeugen natürlich der schöne reiche KHG eingefädelt der ja selber aus dieser so "seriösen" Branche kommt.
Ich möchte nur zu gern wissen wie viel sich die Porsche Austria diesen Deal kosten hat lassen......
Wo liegt der Schaden?
Ein Bundesministerium betreibt Fahrzeuge, die nach herrschender Gesetzeslage in Österreich nicht betrieben hätten werden dürfen und auch wenn der Schaden materiell (geldwertig) DERZEIT !!! geldwertig nicht beziffert werden kann, ist es ein Schaden, der aus einem arglistig verschwiegenen Mangel herrührt.
Wo liegt der geldwertige Schaden, wenn ein Beamter einen Mörder nicht den Vorschriften entsprechend behandelt und dadurch den Staat an der Verfolgung hindert?
Auf verschiedene Umweltgesetze will ich erst gar nicht eingehen und das Vorgehen des Innenministeriums ist zumindest eigenartig!
Amtsmissbrauch auf Regierungsebene...
Wie der Kollege Strasser ab in den BAU, aber ohne Fussfessel!!!
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