- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Sehen so die Staatsschutz Verräter der Republik Österreich aus? Amon, Lopatka, Schieder und Pendl,
Das Gericht wird hier ausgeschalten, der Wahnsinn wirt ausgeweitet bald ist Österreich ein PolizeiStaat der ÖVP und SPÖ;
Regierung sieht richterliche Kontrolle erfüllt
Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, mindestens einer von ihnen muss zumindest zehn Jahre als Richter oder Staatsanwalt gearbeitet haben. Der Senat ist dem entsprechenden Unterausschuss im Nationalrat berichtspflichtig und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden.
Jediglich eine richterliche Ausbildung ist hier als Rechtschutz gegegeben.
Abwählen der Regierung Faymann und Mitterlehner jetzt!!
Das Bild spricht ja Bände!
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