- Land: Austria
- Region: Kärnten
- Stadt: Klagenfurt
Offener Brief von Roland Düringer vom 10. März 2014 an Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger!
An das Bundesministerium für Finanzen
z.H. Herrn Vizekanzler und Finanzminister
Dr. Michael Spindelegger
Johannesgasse 5
1010 Wien
Betreff: Unser Steuergeld
Werter Herr Dr. Spindelegger,
so wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches: Die Hypo Alpe Adria International AG. Hier scheint ja einiges ganz schön schief gelaufen zu sein, obwohl ich den Verdacht hege, dass es für so manchen ganz gut gelaufen ist und leider auch noch weiterhin gut laufen, vielleicht sogar zu einem glücklichen Ende kommen wird - glücklich deswegen, weil nicht zur Verantwortung gezogen. Der beste Bankraub ist ja immer noch der, den keiner bemerkt. Für den Großteil der Bevölkerung allerdings ist es wie so oft wieder einmal schlecht gelaufen. Die Bürger müssen wohl wieder einmal bürgen, mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen Vermögen. Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen bestraft und die Umverteilung von Fleißig zu Reich geht munter weiter. Es sei denn, es finden sich mutige Politiker, die endlich aufstehen, den Rücken gerade machen und das tun, wofür wir sie bezahlen: den Menschen im Lande zu dienen, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen und bereit zu sein, die richtigen Fragen zu stellen:
Warum, zum Beispiel, werden nicht alle für die Kreditvergabe und die ordentliche Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria Verantwortlichen, die Vorstände und Aufsichtsräte, geklagt und zur Rechenschaft gezogen?
Warum wird einem heimischen Schuhfabrikanten von Seiten der Finanzmarktaufsicht der Prozess gemacht, bei diesen Machenschaften aber offenbar ein Auge zugedrückt?
Welche Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds kassierten als Gläubiger seit der Verstaatlichung unsere Steuergelder und werden noch weiter kassieren?
In welchem Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe davon profitiert?
Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz? Wurde diese Klausel im Übernahmevertrag im Tausch gegen schlechtes Geld gestrichen?
Warum lassen wir uns jetzt unter anderem von einem ehemaligen Investmentbanker namens Dirk Notheis um teures Geld beraten – jener Herr, der damals die Bayrische Landesbank im Rahmen der Verstaatlichung beraten und damit uns über den Tisch gezogen hat – einem "Experten" also, gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem ähnlichen Fall ermittelt wird?
Und vor allem: Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine "geschminkte Leiche" wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen? Von welchem Teufel wurde er damals geritten? Wer oder was hat ihn dazu getrieben? In wessem Interesse geschah diese Blitzaktion, hatte vielleicht Raiffeisen die Hände im Spiel? Immerhin gewähren sie dem „pflegebedürftigen und politikverdrossenen“ Josef Pröll seither ja Unterschlupf.
Herr Dr. Spindelegger! Als höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten sollte es Ihr Interesse sein, weil Interesse aller Staatsbürger, diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten der Bevölkerung in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern. Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab. Dienen Sie nicht weiter den Finanzhaien, ihren Verbündeten und den schwarzen Schafen ihrer Zunft, sondern uns, denen Sie verpflichtet sind. Lassen Sie es nicht zu, dass unser Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig erlischt.
Für viele Menschen in diesem Land wird es, nach und nach, enger und enger und sie haben die Schnauze gestrichen voll. Verhindern wir, dass ihre Wut eines Tages auch unsere Strassen heimsucht und der Staat sein wahres Gesicht zeigen muss: Die Diktatur.
Ich selbst habe mich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, in der wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern. Denn wer ein Problem erkennt und nichts dagegen tut, ist selbst ein Teil des Problems.
Ich hoffe auf eine weise Entscheidung ihrerseits, dadurch bliebe uns das Kasperltheater eines "Weisenrates" erspart.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Düringer
Kasten 10.3.14
PS: Und falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen.
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