- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
- Stadtgebiet: Wien Innere Stadt
Innenminister Wolfgang Sobotka spricht gerne aus, was er denkt. Das tat er auch jüngst beim Streitthema Überwachung: Weil er immer wieder Kot vor seiner Haustüre gefunden hat, ließ er eine Kamera installieren und schon war das Problem gelöst.
Für den Minister ist das ein gutes Beispiel, warum es Überwachung braucht. Im Netz erntet er für seinen Sager jede Menge hämische Kommentare.
Eigentlich geht es in dem Interview, das Sobotka der Gratiszeitung "Heute" gab, um Themen wie Überwachung und Datenschutz, doch in Erinnerung ist vor allem Sobotkas Reaktion auf diese Frage geblieben: "Prepaid-Handys werden registriert, die Videoüberwachung ausgedehnt, Kennzeichen erfasst, Autos dürfen belauscht werden. Wollen Sie in Zukunft jeden Bürger überwachen?" Der Innenminister antwortet: "Nein. Mit den Maßnahmen klären wir Verbrechen auf oder verhindern sie im besten Fall.
Es geht stark um Prävention. Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot.
Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei."
Im Netz führt die Aussage zu etlichen Kommentaren. Die Journalistin und Autorin Barbara Wimmer schreibt: "Was, wir kriegen wirklich diese ganze Überwachung, weil Sobotka Kot vor seiner Haustüre hatte?!? OMG OMG OMG!"
Parlamentarische Anfrage
Und die Grünen wollen nun sogar eine parlamentarische Anfrage zur "Gackerl-Kamera des Innenministers stellen, wie der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz auf Twitter ankündigte. Denn Sobotkas Kamera soll nicht im Datenverarbeitungsregister (DVR) aufscheinen, obwohl eine Registrierung prinzipiell Pflicht ist. Fraglich ist, ob die Kamera des Ministers überhaupt aufzeichnet. Die Anfrage soll laut Pilz noch am Donnerstag eingebracht werden.
Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP planen in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen: Unter anderem wollen sie eine verstärkte Videoüberwachung und eine anlassbezogene Speicherung von Telekom-Daten umsetzen. Sobotka hatte sich zuletzt für ein Mehr an Überwachung stark gemacht.
So sollen künftig seinem Vorschlag zufolge sogenannte "Gefährder" zur Terrorprävention mit Fußfesseln überwacht werden. Anfang 2017 hatte er auch eine Vernetzung der privaten Videoüberwachung gefordert.
Weg mit ihm, der ist kein Repärsentant der Bürger!
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