- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz:
Warum eine „Atombombe auf“ Israel oder Gaza nicht dasselbe sind – politisch abhängige Staatsanwälte und vermeintlich unabhängige Richter in Deutschland.
Einem Mandanten von uns wurde folgende Aussage vorgeworfen: „Die Palästinenser sind abartiger, unmenschlicher Abschaum! Eine Nuke [Atombombe] auf Gaza und der Spuk ist vorbei! Null Empathie! Unendlicher Hass auf die!“
Würde sich irgendein deutscher Staatsanwalt oder Richter trauen, ein Volksverhetzungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, wenn man in der obigen Aussage „Palästinenser“ durch „Israelis/Juden“ und „Gaza“ durch „Israel“ ersetzt? Nein. Niemals. Staatsraison und so.
Das Verfahren gegen unseren Mandanten wurde gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt. In der politischen deutschen Justiz wird mit zweierlei Maß gemessen. Mit Recht hat das nichts zu tun.
PS: Die Einstellung erfolgte nicht aufgrund von Problemen beim Tatnachweis. Es ist schlicht so, dass manche „Gruppen von Menschen“ vor dem Gesetz in Deutschland weniger Rechte haben als andere.
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