- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION mit großer Sorge für unser Land, https://citizengo.org/de-at/ele/14906
CitizenGO Österreich hat diese Petition gestartet an Bundespräsident Alexander Van der Bellen - 2025/02/24
Es sind nun fünf Monate seit der Nationalratswahl vergangen, und dennoch ist es den Parteien nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nachdem die ersten Versuche, die FPÖ in die Opposition zu drängen, gescheitert waren, zeigte sich die ÖVP zunächst offen für Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei – nur um dann unter Berufung auf fragwürdige Argumente und massiven Druck aus der EU wieder zurückzurudern.
Noch schlimmer: Jetzt beginnt das gleiche Spiel von vorne. Die ÖVP versucht eine wackelige Dreierkoalition mit der SPÖ und den NEOS zu schmieden – ein Bündnis, das einzig und allein darauf abzielt, die FPÖ als Siegerpartei der Wahl aus der Regierung auszuschließen.
Eine Umfrage unter unseren Unterstützern zur aktuellen Lage der Regierungsbildung zeigt, dass der eingeschlagene politische Kurs nicht mit dem Wählerwillen übereinstimmt.
Während sich ÖVP, SPÖ und NEOS verzweifelt um eine Koalition bemühen, ergaben sich folgende Umfragewerte:
71,9% der Befragten wünschen sich Neuwahlen
20,1% hoffen auf eine Minderheitsregierung der FPÖ
während nur 4,3% die derzeitigen Koalitionsverhandlung als zielführend einschätzen.
Dieses Ergebnis spiegelt sich auch in den neuesten Sonntagsumfragen wieder: 34% - jeder Dritte! - würde derzeit die FPÖ wählen. Es kann nicht mehr ignoriert werden: Das Volk verlangt nach einer konservativen Regierung.
Zwischen ÖVP und der FPÖ haben im September 2024 55% der Wähler traditionelle Werte verlangt.
Diese Mehrheit wird nun hintergangen, da die ÖVP im Falle einer Verliererkoalition der SPÖ und den NEOS erhebliche Zugeständnisse machen müsste.
Und das nur, weil sie sich weigert, die FPÖ auf Augenhöhe zu behandeln. Statt auf den Wählerwillen zu hören, folgt die ÖVP lieber den Anweisungen der EVP und Brüsseler Bürokraten.
Mit dieser Petition, die an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gerichtet ist, fordern wir Neuwahlen, um die politische Landschaft im Einklang mit dem Willen der Wähler neu zu gestalten.
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die ÖVP erneut weigert, eine wahrhaft konservative Partei zu sein. Wenn Bundespräsident Van der Bellen wirklich unparteiisch sein will, muss er erkennen, dass diese Dreierkoalition nicht im Interesse der Wähler ist.
Wir fordern ihn auf, für die demokratischen Prinzipien der Österreichischen Republik einzustehen - denn wenn er dies nicht tut, wird er zusehen müssen, wie sie um ihn herum zerfallen.
Hilfreiche Information
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