- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
no2isds http://www.no2isds.eu/de/news
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!
Im Frühjahr 2014 hast du an der „no2isds“ Online-Aktion teilgenommen, um der Europäischen Kommission deine klare Ablehnung von Investor-Staat-Streitbelegungsmechanismen (ISDS) im transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) im Zuge der öffentlichen Konsultation mitzuteilen. Diese Sonderklagerechte ermöglichen Konzernen, nationale Gerichte auszuschalten und Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn Gesetze oder sonstige Regulierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Gesundheit, oder der Umwelt ihren Profiten im Wege stehen.
Deine Unterstützung der Online-Aktion hat massiven Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, da die Beteiligung an einer öffentlichen Konsultation noch nie so groß war. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Gruppen und Netzwerken haben wir über 145.000 Stimmen gesammelt. Alle waren sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung der private Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsabkommen. Damit sind wir die überwältigende Mehrheit der insgesamt rund 150.000 Beiträge!
Aber es besteht die Gefahr, dass unsere Ablehnung ignoriert wird!
In einer ersten Reaktion hat der vormalige Handelskommissar de Gucht unsere Mobilisierung als eine "regelrechte Attacke" gewertet, weil gleichlautende Antworten eingegangen sind. Nun hat seine Nachfolgerin Cecilia Malmström eine erste Analyse präsentiert. Sie sieht zwar die Skepsis, zieht aber die falsche Lehre daraus: Die Europäische Kommission will nach wie vor auf Sonderklagerechte nicht verzichten. Auch enthalten die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder Singapur ISDS-Bestimmungen. Daher müssen wir nochmals lautstark aufzeigen, um in der politischen Diskussion auch gehört zu werden: Wir lehnen ISDS in Handelsabkommen ab!
Hilf mit sicherzustellen, dass die Kommission die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Konsultation zieht.
Twittere an die für ISDS verantwortlichen KommissarInnen, schicke ihnen eine E-mail oder teile unsere Infografik auf Facebook.
Sag den zwei KommissarInnen, die für private Schiedsgerichte zuständig sind, Cecilia Malmström (@MalmstromEU) und Frans Timmermans (@TimmermansEU), dass sie ISDS ablehnen sollen:
145.000+ von 150.000 sagten #no2isds in TTIP. @MalmstromEU treten Sie ein für uns BürgerInnen, nicht für Konzerne!
Ignorieren Sie nicht 97%+ d. Stimmen, die #no2isds in #TTIP fordern @TimmermansEU. Menschen statt Konzerne-kein ISDS!
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