- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Unterstütze: Die Petition gegen das Terrorgesetz!
Wer schützt uns vor dem Terrorgesetz?
http://www.terrorgesetz.at/
Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz
an die Abgeordneten zum Nationalrat
Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren.
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! *
Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorgelegten Fassung nicht Ihre Zustimmung.
Bestehen Sie darauf, dass das Terrorismuspräventionsgesetz so formuliert wird, dass es ausschließlich zur Prävention von Terrorismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfolgung "unliebsamer" Meinungen oder Pressemeldungen.
Der Kampf gegen den Terror soll und muss ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, sonst ist er bereits im Vorhinein - durch die Veränderung der Gesellschaft im Sinne der Terroristen - gescheitert. Meinungs- bzw. Gedankenpolizei ist die Vorstufe des Terrors und daher ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen.
Beleidigungen, unwahre Bezichtigungen etc. sind bereits ausreichend mit Sanktionen bedroht, die Ausformulierung eines weiteren strafgesetzlichen Tatbestandes trägt nur zur zusätzlichen Unübersichtlichkeit der Gesetze für den Bürger bei und ist daher kontraproduktiv.
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