- Land: Austria
- Region: Steiermark
- Stadt: Graz
Unterstütze: Bürgerinitiative "Nein zum Pflegeregress"
in der Steiermark!
Ihre Unterschrift gegen diesen Wahnsinn!
Wir, die Unterzeichner dieser Bürgerinitiative fordern, dass die Landesregierung den Pflegeregress sofort abschafft. Der Pflegregress stellt eine unsoziale, familien- und kinderfeindliche Maßnahme dar und bringt dem Budget keine nennenswerten Einnahmen! Wir fordern die politischen Verantwortungsträger auf, endlich verantwortungsbewusste und sinnvolle Politik im Pflegebereich zu betreiben und diese unsoziale Abzocke abzustellen.
Unterzeichnen Sie hier:
http://www.neinzumpflegeregress.at/
Am 1. August 2011 führten SPÖ und ÖVP gemeinsam den sogenannten Pflegeregress für Angehörige von pflegebedürftigen Personen in der Steiermark ein. Kinder und Eltern von Pflegeheimpatienten müssen ab einem Einkommen von 1.286 Euro (1.500 Euro wenn man kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezieht) einen Kostenersatz für eine pflegebedürftige Person leisten. Je nach Einkommen müssen zwischen 4 und 10 Prozent des Nettoeinkommens abgeliefert werden. Sind beide Elternteile pflegebedürftig, verdoppelt sich der Betrag. Auch verwertbares Vermögen (Sparbücher, Barvermögen, Auto etc.) wird zur Bezahlung des Regresses herangezogen bzw. eingefordert. Der "Angehörigenregress" bestraft somit jene, die sich bescheidenen Wohlstand aufgebaut und Kinder erzogen haben. Der Kosten-Nutzen-Effekt des Pflegeregresses ist in keiner Weise gegeben, da die Einnahmen lediglich 0,19 Prozent des steirischen Landesbudgets ausmachen.
Die Steiermark ist das einzige Bundesland in dem es diese unsoziale Steuer für Kinder von pflegebedürftigen Eltern gibt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP verweigern im Landtag jede Initiative zur Abschaffung des Regresses, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für eine Abschaffung eintritt.
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