- Land: Austria
- Region: Salzburg
- Stadt: Salzburg-Stadt
24. Juni - 1. Juli 2015;
Eintragungsfrist für das EU-Austrittsvolksbegehren
Man kann am Gemeindeamt bzw Rathaus bzw Magistrat per Unterschrift unterstützen. Lichtbildausweis mitnehmen !
§ 6. Volksbegehrensgesetz: Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 5 Abs. 3) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Auslandsösterreicher sind daher bei österr. Volksbegehren nicht teilnahmeberechtigt.
Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher und Helmut Schramm.
Die EU-Austrittspartei unterstützt ebenfalls dieses Volksbegehren.
Das "Volksbegehren" ist aber keine "Volksabstimmung".
Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ein Volksbegehren ist NICHT rechtsverbindlich. Wenn mehr als 100.000 Leute unterschreiben, dann muß lediglich 1x im österreichischen Parlament von den 6 Parlamentsparteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Team Stronach) darüber diskutiert werden und dann landet das ganze in der Ablage (im Keller des Parlaments). Mehr ist nicht zu erwarten. Aber immerhin gibt es ein bißchen mehr mediale Aufmerksamkeit für das Thema.
Was Österreich braucht ist eine Volksabstimmung zum Thema "EU-Austritt Österreichs". Die Entscheidung des österreichischen Volkes mittels Volksabstimmung wäre dann rechtsverbindlich.
Wie kommt man zu einer Volksabstimmung? Indem ein Abgeordneter einen Antrag stellt. Das hat keiner von den bisherigen Nationalratsabgeordneten je getan. Die FPÖ-Abgeordneten leider auch nicht. Die FPÖ-ler produzieren nur heiße Luft mit viel EU-Kritik, aber stellten leider auch keinen Antrag auf Austritt Österreichs aus der EU.
Also müssen wir (EU-Austrittspartei, NFÖ, EUSTOP) schauen, daß wir selbst ins Parlament hinein kommen und deshalb kandidieren wir auch bei Wahlen. Wir Österreicher müssen uns selbst retten, sonst rettet und niemand.
Das EU-Austrittsvolksbegehren bringt zwar nur wenig in Richtung EU-Austritt Österreichs, aber trotzdem bitte unterschreiben gehen.
http://www.euaustrittspartei.at/internes/termine/eu-austrittsvolksbegehren/
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