- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Maskenlos im Zug - Staatsanwaltschaft Berlin lässt Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bundespräsident Steinmeier verjähren
Wenn der Bundespräsident ohne Maske im ICE fährt und ich ihn einen Tag später dafür anzeige, dann eilt ihm die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zur Hilfe und lässt den Fall vorsätzlich oder aufgrund von Inkompetenz verjähren.
Meine Antwort an die Staatsanwaltschaft Berlin:
Sehr geehrte Frau Staatsanwältin ********,
bezüglich Ihres Schreibens vom 15. Mai 2025 wird mitgeteilt, dass die Beschwerde aufrechterhalten bleibt.
Darüber hinaus ist der Verfasser sehr verwundert, dass die „größte Staatsanwaltschaft Europas“ nicht in der Lage ist, ein Fristenbuch zu führen und entweder vorsätzlich oder aufgrund von völliger Inkompetenz Verfahren verjähren lässt.
Es wird um Rückmeldung gebeten dahingehend, ob die Staatsanwaltschaft Berlin als politisch abhängige Behörde schlicht nicht gegen Verstöße von regierenden Politikern vorgehen möchte oder ob sie schlicht inkompetent ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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