- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz:
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Staatsanwaltschaft München II hier so schnell auf die Strafanzeige in Sachen Weimer reagiert hat.
Gewöhnlich lässt man solche politische Verfahren gegenüber dem Anzeigeerstatter erst einmal ein paar Monate ohne Antwort „liegen“.
Möglicherweise möchte man hier Merz einen schnellen Ausweg aus der Affäre geben.
Bitte bedenken, Staatsanwälte sind politisch abhängig. Das Justizministerium kann Weisungen geben. Und natürlich kann auch ein Ministerpräsident auf seinen Minister einwirken, derartiges zu tun, abstrakt gesehen.
Wollte mal die Sache seitens der Staatsanwaltschaft klein halten, hätte man erst mal nicht reagiert und dann erst mit einer Nachricht, dass keine Ermittlungen eingeleitet werden.
PS: Der Begriff "Vorermittlungen" wird in der juristischen Praxis und Literatur verwendet, um informelle oder vorläufige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder Polizei zu beschreiben, die vor der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens erfolgen. Diese dienen dazu, einen Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) zu prüfen und zu begründen, ohne dass bereits ein förmliches Verfahren läuft.
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