- Land: Belgium
- Region: Région de Bruxelles-Capitale
- Stadt: Bruxelles
CitizenGO - hat diese Petition gestartet an Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Gerhard Karner und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - 2024/10/03
Dringende Neuigkeiten: Chatkontrolle steht für 9. und 10. Oktober auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats
Am kommenden 9. und 10. Oktober 2024 treffen sich die Innen- und Justizminister aller EU-Länder. Auf der Tagesordnung steht unter Anderem das Projekt "Chatkontrolle". Lesen Sie unten, was es mit diesem Plan auf sich hat, und unterzeichnen Sie die Petition gegen diese EU-Überwachungspläne!
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Big Brother könnte bald Ihre privaten Nachrichten mitlesen. Wir müssen sofort handeln!
Die Europäische Kommission treibt einen Plan namens "Chatkontrolle" voran. Dieser gefährliche Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen alle unsere privaten Nachrichten im Internet mit einem Computerprogramm durchsuchen. Dazu gehören E-Mails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, kurz: alles.
Die Europäische Kommission will alle Kommunikation und alle Dateien nach verdächtigen Äußerungen und Aktivitäten durchsuchen lassen. Dazu soll eine eigene EU-Überwachungsbehörde eingerichtet werden.
Wir müssen diese Gesetzgebung verhindern, bevor es zu spät ist.
Was will die EU-Kommission? Offiziell soll der Plan die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern. Das ist zwar ein hehres Ziel, aber die Überwachung sämtlicher privater Nachrichten, ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Genehmigung, ist ein zu massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Das Fernmeldegeheimnis wäre aufgehoben. Verschlüsselung gäbe es nicht mehr.
In der Praxis soll die Überwachung so aussehen: Email-Anbieter und Nachrichtendienste sollen jede Nachricht, jedes Bild und jede Datei mit Computerprogrammen analysieren müssen. Was der Computer als verdächtig einstuft, soll sofort an die Polizei weitergeleitet werden. Die Dienste sollen auch gegen die Kontaktaufnahme von Tätern zu Kindern vorgehen. Jede Nachricht von einem Erwachsenen an ein Kind wäre verdächtig.
Das ergäbe einerseits eine Menge Fehlalarme wegen harmloser Familienfotos, oder wegen einer Geburtstagsnachricht an Neffen oder Nichten. Unbescholtene Familien hätten plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals.
Andererseits würde es die Haupt-Verbreitungswege von Kinderpornografie gar nicht berühren. Illegale Dateien werden selten per E-Mail oder WhatsApp verschickt.
Aber was am schwersten wiegt: Die EU könnte die Überwachung jederzeit ausdehnen lassen, offiziell oder klammheimlich. Wenn das System einmal geschaffen ist, könnte man es auch anwenden auf Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und immer weiter und weiter. Zuletzt würden unsere E-Mails und Nachrichten auf alles kontrolliert, was der Regierung nicht gefällt. Wir könnten es nicht mehr verhindern. Wehren wir also den Anfängen: Es darf keine EU-Überwachungsbehörde geben!
Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, damit die Abgeordneten im EU-Parlament deutlich sehen, was ihre Wähler wollen.
Was wir jetzt tun, könnte den Unterschied zwischen einem Überwachungsstaat und einer freien Gesellschaft ausmachen.
Wenn wir gemeinsam aufstehen und uns Gehör verschaffen, können wir Chat Control stoppen und unser Recht auf freie und private Kommunikation verteidigen.
Warten Sie nicht, unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition und schützen Sie Ihre Online-Privatsphäre!
Weitere Informationen:
EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen (Netzpolitik): https://netzpolitik.org/2023/staendige-vertreter-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-trotz-warnung-ihrer-juristen/
Gesetzentwurf zur Chatkontrolle (Deutschlandfunk Nova): https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gesetzentwurf-zur-chatkontrolle-eu-will-alle-privaten-chats-durchleuchten
Kein Chat zu geheim (Zeit online): https://www.zeit.de/digital/2021-11/chatkontrolle-eu-kommission-kindesmissbrauch-ueberwachung-nachrichten-messenger-anbieter-faq
https://citizengo.org/de-at/ot/14043-Private-Nachrichten-m%C3%BCssen-geheim-bleiben--Stimmen-Sie-gegen-die-EU-Chat-Kontrolle-?utm_medium=shared&utm_campaign=DE_AT-2024-10-03-International-OT-CWI-14043-EU_Chat_Control.01_AA_Launch&utm_source=wa&_ref=128629151
Schützen Sie die Privatsphäre: Stimmen Sie gegen Chat-Kontrolle!
Sehr geehrte Frau Justizministerin Zadić,
Sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments!
Die Europäische Kommission wirbt für einen Plan zur Überwachung von Nachrichten im Internet. Dieser sieht vor, dass Unternehmen alle unsere privaten Nachrichten mit einem Algorithmus durchsuchen sollen, einschließlich verschlüsselter Dienste wie WhatsApp und persönlicher E-Mails.
Dieser Vorschlag ist zwar offiziell zur Bekämpfung der Kinderpornografie gedacht, aber er stellt eine ernsthafte Beeinträchtigung unserer Privatsphäre dar. Außerdem könnte diese Technologie zur politischen Kontrolle missbraucht werden. Einmal eingerichtet, könnte eine europäische Überwachungsbehörde ihre Befugnisse immer weiter ausdehnen.
Wir sind überzeugt, dass eine Überwachung auf Generalverdacht unerwünschte Folgen mit sich brächte:
Eine schwerwiegende Verletzung unseres Rechts auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung.
Falschmeldungen und Fehlalarm bei harmlosen Inhalten, wie z. B. Familienfotos.
Allmähliche Ausdehnung der Überwachung auf jegliche verdächtigen oder bloß unerwünschten Inhalte.
Die Schaffung eines EU-weiten Überwachungsstaates muss um jeden Preis vermieden werden.
Wir fordern Sie daher auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Eine große Mehrheit der EU-Bürger ist gegen diesen Vorschlag. Unsere Privatsphäre darf nicht einem Überwachungsstaat geopfert werden.
Hochachtungsvoll,
Hilfreiche Information
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