- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Petition: Österreich schützen: Verbot des politischen Islam
https://www.fpoe-parlamentsklub.at/themen/verbot-des-politischen-islam
Nach dem islamistischen Mordanschlag in Villach betonen die Einheitsparteien erneut ihren angeblichen Kampf gegen Islamismus und terroristische Bedrohungen. Sie versprechen härtere Maßnahmen und mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Doch ein genauerer Blick auf ihre politische Praxis zeigt ein anderes Bild: Statt entschlossen gegen radikale Strukturen vorzugehen, bleiben viele ihrer Entscheidungen wirkungslos oder begünstigen sogar weiterhin eine Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit. Die Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten macht deutlich: Der Schutz der Bürger steht für sie nicht an erster Stelle – stattdessen werden ideologische Scheuklappen und politisches Kalkül über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gestellt.
Verbotsgesetz für den politischen Islam von schwarz-rot-grün-pinker Einheitspartei abgelehnt
Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Daher hat die FPÖ im Zuge der Nationalratssitzung vom 26. Februar 2025 einen Entschließungsantrag zur "Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam" eingebracht.
Anstatt endlich Verantwortung für ihre Fehler der vergangenen Jahre zu übernehmen und sich für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen, haben SPÖ, NEOS, Grüne und vor allem auch die ÖVP diesen Antrag abgelehnt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass insbesondere die Volkspartei, die sich gerne als Garant für Sicherheit inszeniert, offenkundig nicht bereit ist, entschlossen gegen die islamistische Bedrohung vorzugehen. Während sie in der Öffentlichkeit starke Worte wählt, zeigt ihr Abstimmungsverhalten, dass es sich dabei lediglich um leere Versprechen handelt.
Der FPÖ-Antrag zum Download:
Jetzt Petition hier unterschreiben:
Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam, wie es von der FPÖ im Nationalrat beantragt wurde.
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