- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
- Stadtgebiet: Wien Innere Stadt
- Adresse: Parlament
Die erste Partei fordert jetzt offen den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch als Nationalratspräsident.
Bisher bezog sich die Kritik vor allem auf Sobotkas Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Jetzt richtet sie sich gegen ihn als Person und als Nationalratspräsident: Die FPÖ fordert jetzt als erste Partei seinen Rücktritt als Nationalratspräsident.
Grund: Sobotkas umstrittener Sager in der ZIB 2 am Dienstag.
Der ÖVP-Politiker warf der Opposition „Mobbing“ und Missbrauch des U-Ausschusses vor.
Christian Hafenecker (FPÖ): „Sobotka ist als Nationalratspräsident und als Vorsitzender des U-Ausschusses rücktrittsreif.
Er beschimpft das Parlament pauschal.
Ich habe ihn gewählt. Jetzt würde ich ihn nicht mehr wählen.“
Niki Scherak (Neos): „Ich verlange eine Klarstellung von Sobotka. Er hat das Parlament diskreditiert.“
Jörg Leichtfried (SPÖ): „Sobotkas Agieren ist ein Problem für die parlamentarische Demokratie.
Dahinter steckt Kurz!!!
Sigrid Maurer (Grüne) geht auf Distanz: „Wäre ich an seiner Stelle, wäre ich anders mit der Situation umgegangen und ich hätte mich vertreten lassen.“
Weg mit Nationalratspräsident Sobotka jetzt!
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