- Land: Austria
- Region: Niederösterreich
- Stadt: St. Pölten
In Niederösterreich verheimtlicht die Landesregierung den Bürgern was geplantt ist!
Die ÖVP hat in der proporzmäßig gebildeten Landesregierung jeweils eigene Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ getroffen – darüber, welche politischen Projekte man umzusetzen gedenkt und wie die Zusammenarbeit in der Landesregierung organisiert wird. Die Bevölkerung darf aber nicht erfahren, was darin steht.
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und die Opposition kritisieren die Geheimniskrämerei der Landesregierung.
Die ÖVP-Niederösterreich leitet vom geheimen Wahlrecht
offenbar ein geheimes Regierungsrecht ab.
Der Sumpf ist auch hier endlich trocken zu legen!
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